Spontan-Demo in Hannover aufgelöst

Polizei verhindert Verbrennung von Israel-Flagge

Mittwoch 12. Mai 2021 - Hannover (wbn). Die Spannungen im Nahost-Konflikt sind selbst in Hannover spürbar. Während Hamas-Terroristen offenbar weiterhin Raketen in Richtung Israel abfeuern, haben Polizisten am Abend eine Eilversammlung zum Thema "Israelische Attacken gegen Jerusalem und Gaza" aufgelöst.

Etwa 550 Demonstranten hatten sich am Ernst-August-Platz versammelt und waren zum Steintor gezogen. Dabei hätten zahlreiche Personen keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen und gegen das Abstandsgebot verstoßen, heißt es von Seiten der Polizei. Das versuchte Verbrennen einer Israel-Flagge am Steintor konnten die Einsatzkräfte verhindern. Es laufen Ermittlungen wegen der "Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten".

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Erst am Mittag hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden jüdische Einrichtungen aufgrund der zunehmenden Spannungen am Gazastreifen besonders im Blick behalten: "Sollte es zu Übergriffen kommen, werden wir diese mit aller Konsequenz verfolgen. Antisemitismus hat in Niedersachsen keinen Platz. Wer die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten missbraucht, um zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder gegen jüdische Einrichtungen aufzurufen, wird die vollen rechtsstaatlichen Konsequenzen zu spüren bekommen."

Nachfolgend der aktuelle Polizeibericht aus Hannover:

"Für Mittwoch, 12.05.2021, ist bei der Polizei eine Eilversammlung mit dem Thema "Israelische Attacken gegen Jerusalem und Gaza" angezeigt worden. Im Laufe der Versammlung wurden zahlreiche Verstöße gegen die vorgeschriebenen Beschränkungen zur Einhaltung des Infektionsschutzes begangen. Die Polizei löste die Versammlung auf.

Um 18:20 Uhr startete eine durch eine Privatperson angezeigte Eilversammlung mit dem Thema "Israelische Attacken gegen Jerusalem und Gaza" am Ernst-August-Platz. Es versammelten sich ca. 550 Personen und zogen durch die Innenstadt zum Steintorplatz. Dort häuften sich um kurz nach 19:00 Uhr die Verstöße gegen den Infektionsschutz. Zahlreiche Personen trugen keine vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckungen, nahezu alle Versammlungsteilnehmenden verstießen gegen das Abstandsgebot. Durch zwei Personen kam es zu einem versuchten Verbrennen von Israel-Flaggen. Dies wurde durch die eingesetzten Kräfte verhindert. Die Einsatzkräfte identifizierten dazu einen Tatverdächtigen. Gegen ihn und einen derzeit noch unbekannten Täter wurden Strafverfahren wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten eingeleitet.

Am Steintorplatz versuchte der Aufzug sich mehrfach in Richtung Innenstadt zu bewegen. Auch dies musste die Polizei zum Zwecke des Infektionsschutzes unterbinden. Da der Versammlungsanzeigende und -leiter als Ansprechperson für die Polizei und Bindeglied zu den Versammlungsteilnehmenden fehlte, keinerlei Ordner eingesetzt waren und die Personen den Appellen der Einsatzkräfte zum Einhalten des Infektionsschutzes nicht nachkamen, löste die Polizei die Versammlung gegen 19:30 Uhr auf.

Die Versammlungsteilnehmenden verließen darauf den Steintorplatz. Aus einer Gruppe von ca. zehn ehemals Teilnehmenden kam es im Bereich der Kurt-Schumacher-Straße zu Beleidigungen gegenüber den Einsatzkräften. Bei der anschließenden Kontrolle griffen die Personen die Polizeibeamtinnen und -beamten an. Im weiteren Verlauf konnten drei Tatverdächtige festgestellt und identifiziert werden. Gegen sie wird wegen der Beleidigung, dem tätlichen Angriff und der Gefangenenbefreiung ermittelt.

Gegen 20:15 Uhr befanden sich keine größeren Personengruppen mehr am ehemaligen Versammlungsort.

Ein ordnungsgemäß angezeigter Versammlungsaufzug zum Thema "Widerstand zur aktuellen Gewalteskalation in Kolumbien gegen die kolumbianischen Demonstranten und Zivilisten in aktueller Protestwelle", welcher ab 17:00 Uhr im Bereich Linden begann, endete ohne Zwischenfälle wie geplant gegen 20:00 Uhr."