Privatisierung ist ein Sicherheitsrisiko

"Brandbrief" der Wehrtechniker gegen Schünemanns Privatisierungspläne für den Kampfmittel-Beseitigungsdienst

Hannover (wbn). In einem „Brandbrief“ warnt der Berufsverbande deutscher Feuerwerker und Wehrtechniker vor der Privatisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes: „Die Privatisierung ist ein Sicherheitsrisiko“!

Die von Innenminister Schünemann am 9. Mai bekannt gegebene Privatisierung des bei der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) angegliederten Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) erhält immer mehr massive Kritik.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schreibt hierzu: „Die beabsichtigten Pläne der Privatisierung gehören in den Papierkorb.“ Nachfolgend veröffentlichen die Weserbergland-Nachrichten.de eine heute zugesendete GdP-Stellungnahme: „Wenn der Innenminister schon nicht auf die berechtigten Anmerkungen polizeiinterner Fachleute, auf die Irritationen der Städte und Gemeinden sowie auf die Bedenken der GdP hört, muss er nunmehr umsteuern, will er nicht ein Sicherheitsrisiko in Gang setzen.  Mit einem „Brandbrief“ hat sich nunmehr auch der Berufsverband deutscher Feuerwerker und Wehrtechniker an die politisch Verantwortlichen gewandt. Fortsetzung von Seite 1

In dem Schreiben kritisiert dessen Vorsitzender, dass mit der Privatisierung „...das spezielle Wissen dieser Mitarbeiter vernichtet wird“ und fragt weiter: „Wollen Sie mit Verantwortung tragen, wenn aus unterbliebener Kampfmittelräumung Sach- und Personenschäden zu verzeichnen sind?“ Ausdrücklich wird mit diesem Schreiben die frühzeitig geäußerten Befürchtungen der GdP unterstützt. Der Bundesvorstand des Berufsverbandes warnt nämlich ebenso ausdrücklich vor dem Schritt in die Privatisierung weil „…die in Überzahl auf dem deutschen Markt arbeitenden privaten Kampfmittelbeseitigungsunternehmen einem ruinösen Wettbewerb unterliegen, der häufig durch risikobehaftete Kalkulationen… in Angebote mündet.“

Für die GdP ist damit klar, dass auch die Übernahme der KBD-Beschäftigten durch die privaten Unternehmen mittel- bis langfristig, wie leider bei solchen Privatisierungen üblich, zu finanziellen Einschnitten bis hin zu Kündigungen führen könne. Dietmar Schilff: „Das Schreiben bestätigt unsere größten Befürchtungen zum einen als Gewerkschaft, die die Interessen der Betroffenen des KBD vertritt, zum anderen aber auch als Bürger, da man offensichtlich auf einem Pulverfass sitzt, welches aufgrund der geplanten Kosteneinsparungen explodieren kann. Der Brief muss nun jeden verantwortlich handelnden Politiker zur Einsicht bringen und die Bombenräumung in den derzeit bewährten Strukturen belassen.“