Österreich und Luxemburg erwägen ebenso wie Deutschland eine Klage

Grünes Label für die Atomkraft? Heftige Kritik von Marcus Bosse im Landtag

Mittwoch 23. Februar 2022 - Hannover (wbn). Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat heute deutlich gemacht: Ein grünes EU-Label für Atomkraft ist der falsche Weg.

In der heutigen Plenarsitzung diskutierte der Niedersächsische Landtag die Entscheidung der EU-Kommission, Atomkraft und Erdgas als "nachhaltige Technologien" einzustufen. Über die sogenannte Taxonomie sollen Bürger und Anleger Anreize erhalten, in klimafreundliche Projekte zu investieren. Neben Österreich und Luxemburg erwägt auch die Bundesregierung eine Klage gegen die Entscheidung.

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„Das grüne Label für Atomkraft widerspricht unserer Idee einer nachhaltigen Zukunft. Was soll daran umweltfreundlich sein, weiterhin tausende Tonnen strahlenden Atommüll anzuhäufen, für den wir in Deutschland noch immer kein sicheres Endlager gefunden haben“, fragt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Ich hoffe sehr, dass die EU ihre Einschätzung an dieser Stelle überdenkt.“

Auch Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert das Öko-Label für Atomkraft: „Noch in diesem Jahr geht der letzte deutsche Atommeiler vom Netz. Es erscheint geradezu absurd, dass die EU jetzt diesen faulen Kompromiss durchsetzen will. Ich bin unserer Europaministerin Birgit Honé dankbar, dass sie bei der Europaministerkonferenz unsere Kritik erneuert hat und hoffe, die Bundesregierung wird sich der geplanten Klage anschließen.“

Positiv sieht Umweltexperte Bosse die EU-Entscheidung in Bezug auf Erdgas: „Auf dem Weg zur klimaneutralen Gesellschaft brauchen wir eine Brückentechnologie. Moderne und effiziente Gaskraftwerke können eine klimafreundlichere Zwischenlösung sein, um die Versorgungssicherheit in der Energiewende zu gewährleisten. Daher haben wir dem Antrag der Grünen in diesem Punkt abgeändert zugestimmt, der zuvor auf eine Totalblockade der EU-Pläne setzte.“

Transparenzhinweis der Redaktion: Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Hannover