Johannes Schraps begründet im Bundestag die Ablehnung des Moldawien-Antrags der Union

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Johannes Schraps begründet im Bundestag die Ablehnung des Moldawien-Antrags der Union

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Johannes Schraps begründet im Bundestag die Ablehnung des Moldawien-Antrags der Union

Freitag 13. Oktober 2023 - Berlin (wbn). Der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps (SPD) hat gestern Abend im Deutschen Bundestag die CDU-Fraktion daran erinnert, dass ihr aktueller Vorstoß zu einer stärkeren Unterstützung der Republik Moldau insofern ins Leere laufen muss als dieses Anliegen bereits mit breiter Mehrheit beschlossen worden war. Woran die Unionsfraktion selbst mitgewirkt hatte. Seine Anmerkungen zum Antrag des CDU-Abgeordneten Kuban haben insofern nicht einer gewissen Süffisanz entbehrt. Der Bundestag hat deshalb gestern Abend den Unions-Antrag abgelehnt.

Die Unionsabgeordneten begrüßten in ihrem abgelehnten Antrag ausdrücklich die EU-Perspektive für Moldau, sind allerdings der Auffassung, „dass die bisher von der Bundesregierung und der EU zur Unterstützung, Entwicklung und Resilienz des Landes ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, sondern intensiviert werden müssen“.

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Die Bundesregierung „sollte den EU-Beitritt Moldaus deutlicher als bisher zu einem ihrer außen- und europapolitischen Schwerpunkte machen und angesichts der andauernden Wirtschaftskrise die Tagung der Moldova Support Platform im Oktober 2023 in Chişinău für die Zusage und Organisation weiterer Budgethilfe zu nutzen, damit die pro-europäische Regierung der Republik Moldau handlungsfähig bleibt“.