Beamtenbund verlangt stärkere Abschreckung

Fahrverbot bei Gewalt gegen Beamte gefordert

Samstag 20. Juli 2024 - Bielefeld (wbn). Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht.

Er fordert eine härte Anwendung von Strafen. "Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir können und wollen das nicht mehr länger hören.

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Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus", sagt der Landesvorsitzende Roland Staude dem Online-Portal nw.de der Tageszeitung "Neue Westfälische".

Konkret fordert der DBB in NRW, dass Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen wird. "Gerade bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum wäre die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig - und ein Entzug der Fahrerlaubnis nachvollziehbar begründet", sagt Staude. Zudem solle eine Freiheitsstrafe nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begründet auf Bewährung ausgesetzt werden.