Auch bei knapper Haushaltskasse

Mehrheitsgruppe SPD/Grüne will weiterhin "sicheren Brandschutz in Hameln"

Donnerstag 12. September 2024 - Hameln (wbn). Die Mehrheitsgruppe aus SPD und B’ 90 / Die Grünen im Hamelner Stadtrat zeigt sich verwundert über die öffentliche Infragestellung des bestehenden Brandschutzes in Hameln. Gruppensprecher Wilfried Binder (SPD) stellt klar: „Die Mehrheitsgruppe ist immer für einen sicheren Brandschutz in unserer Stadt eingetreten und wird es auch weiterhin tun.“

Diesen wolle man gemeinsam mit den ehrenamtlichen sowie hauptamtlichen Kräften dauerhaft sicherstellen.  Nach Gruppenansicht, führt Binder weiter aus, bestehe nicht der geringste Zweifel an der Leistungsfähigkeit der städtischen Freiwilligen Feuerwehr.

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Allein die zügige Einsatzverfügbarkeit spreche schon für sich, betont auch die stellvertretende Gruppensprecherin Anett Dreisvogt (Grüne): „Am 9.9.24 hatten wir einen gemeldeten Wohnungsbrand in der Nordstadt. Unsere Freiwilligen waren noch vor der Hauptamtlichen Wachbereitschaft vor Ort.“ Hier trage die Entscheidung der Politik, testweise einen Feuerwehr-Standort in der Nordstadt einzurichten, bereits erste Früchte.

Die Mehrheitsgruppe reagiere stets zügig auf Bedarfe des Brandschutzes, erklärt Binder. „Ich erinnere an einen Ausschuss für Recht und Sicherheit aus dem Jahr 2022, bei dem offenkundig wurde, dass innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr ein Mangel an Führerscheinen vorliegt.“

Damals hat die Gruppe sofort auf das Defizit reagiert, 42 Führerscheine C und CE für die Feuerwehr beantragt und den finanziellen Rahmen zur Verfügung gestellt. Dreisvogt ergänzt: „Für das Jahr 2024 haben wir 7 Millionen Euro für die gesamte Abteilung 27 (Feuerwehr und Rettungsdienst) in den Haushalt eingestellt – trotz angespannter Haushaltslage.“ Auch den Bau von weiteren Feuerwehrgerätehäusern sowie die Beschaffung zusätzlicher Gerätschaften treibe die Gruppe laufend voran.

Hinter diesen Investitionen stehe man, denn: „Die Gewährleistung des Brandschutzes für Hameln hat auch bei knapper Haushaltskasse eine Top-Priorität“, so Binder. Nicht von der Hand zu weisen sei allerdings, dass die Politik eben nicht nur für Sicherheit, sondern für alle Belange der Stadt Hameln die Zuständigkeit und Verantwortung trage.

Im Regelfall leiste sich eine Stadt erst ab einer Zahl von 100.000 Einwohnern eine Berufsfeuerwehr. Insofern sei die Hauptamtliche Wachbereitschaft in Hameln also eine freiwillige Leistung.  „In der aktuellen Höhe erbringen wir diese freiwillige Leistung zum Wohle aller Bürger gerne“, bekräftigt Binder. Eine Aufstockung der Hauptamtlichen Wachbereitschaft wäre zwar die bequemste, aber auch die teuerste Lösung für den Erhalt der Sicherheit im Stadtgebiet. Der Haushalt für das kommende Jahr werde voraussichtlich ein Minus von 26 Millionen aufweisen. Eine stringente und optimierte Organisation der Feuerwehren unter verantwortlicher Einbindung der Freiwilligen Feuerwehren sei aus Sicht der Mehrheitsgruppe die bessere Lösung.
Strategien hierfür haben Politik und Verwaltung in den Sitzungen des Arbeitskreises Brandschutz zur Genüge erarbeitet. Diese werden nun zeitnah in der nächsten Arbeitskreissitzung Brandschutz nach Vorlage des der überarbeiteten Fassung des Brandschutzbedarfsplans auf den Weg gebracht.

Vorab geht schon der Antrag zum Bau eines Feuerwehrhauses in der Nordstadt ins Verfahren. Die durch die Politik in Verbindung mit dem Kreisbrandmeister geforderte Stationierung von Einsatzkräften in der Nordstadt hat bereits nach kurzer Zeit sehr gute Ergebnisse geliefert, begründen Binder und Dreisvogt dieses Vorgehen.
In der öffentlichen Debatte wurde versucht, die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zu instrumentalisieren, um Druck auf die Politik auszuüben und die zusätzlichen Stellen für die Hauptamtliche Wachbereitschaft durchzudrücken. „Hierdurch lassen wir uns nicht von sachlichen Entscheidungen abbringen“, erklären die beiden Gruppensprecher der Mehrheitsgruppe unisono.

Ein Punkt ist den beiden Gruppensprechern aber besonders wichtig: „Wir stehen geschlossen hinter unserer leistungsstarken Freiwilligen Feuerwehr“.