Die Reaktion auf Deppmeyers Verdacht einer rot-grünen Stellenkungelei in der Kreisverwaltung

Butte wird sich bei der B3-Stelle der Stimme enthalten - und Watermann reibt sich die Augen: Ist immer noch Wahlkampf?

Hameln (wbn). Sind das die Nachwehen eines verlorenen Kommunalwahlkampfes im Weserbergland? Mit einem ihm eigenen leichten Anflug von Süffisanz hat der wiedergewählte Landrat Rüdiger Butte (SPD) auf die öffentlich angestellten Mutmaßungen des CDU-Fraktionschefs im Kreistag Hameln-Pyrmont, Otto Deppmeyer, reagiert. Deppmeyer hatte in einer heute bekannt gegebenen Erklärung geäußert, er gehe davon aus,  dass es eine Absprache zwischen den Grünen und Landrat Rüdiger Butte gegeben habe,  „für den Verzicht auf einen grünen Landratskandidaten eine grüne Führungskraft in der Verwaltung einzurichten“.

Den Verdacht einer irgendwie gearteten Absprache für einen Stellen-Deal mit den Grünen weist der Landrat von sich und sieht sich für solche, aus seiner Sicht grundlosen Verdächtigungen ohnehin als den falschen Adressaten an. Nicht er habe den Vorschlag unterbreitet, eine weitere „B3 Stelle“ einzurichten, sondern die Mehrheitsfraktion im Hameln-Pyrmonter Kreistag, bestehend aus SPD, Grünen und einem Piraten.

Landrat Butte: Muss den Antrag der Mehrheitsgruppe umsetzen

Er folge also nur einem Wunsch und Antrag der Mehrheitsgruppe, den er schließlich umzusetzen habe. Dabei ließ Rüdiger Butte im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de keinen Zweifel wie er sich denn verhält, wenn es zur Abstimmung kommt.  Er werde sich der Stimme enthalten. Und das ist aus seiner Sicht nur allzu logisch, hatte er doch seinerseits selbst die Abschaffung des zweiten Wahlbeamten aus Kostengründen befürwortet. Butte: „Da ist doch klar, dass ich jetzt nicht dafür sein kann, dass ein neuer kommt“.

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Deppmeyers Vorstoß komme vermutlich daher, dass er die Antragsvorlagen nicht gelesen habe und sich deshalb in Mutmaßungen ergehe. Ulrich Watermann, als Chef der Mehrheitsfraktion Deppmeyers Gegenspieler im Kreistag, spricht von „aus der Luft gegriffenen Vermutungen“ des CDU-Mannes und hakt dies ebenfalls unter Wahlkampfnachwehen ab. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer solchen B3-Stelle ist seinerzeit der Mitgliederversammlung seiner Genossen entsprungen und schließlich „Bestandteil der Koalitionsvereinbarung“ mit den Grünen und dem Piraten Grosch gewesen, die im Kreishaus seinerzeit der Presse vorgestellt worden ist. Insofern sieht Watermann auch keinen Spielraum für irgendwelche Spekulationen über eine Rolle des Landrates. Mit dieser Personalstelle soll die Bedeutung der Aufgabenbereiche Schule, Bildung und Betreuung untermauert werden – Eckpfeiler des SPD-Wahlkampfprogrammes, in dem sich auch die Grünen und die Piraten wiedererkannten.

Dass diese Stelle umgehend und zwangsläufig mit einem Grünen besetzt wird, sieht Watermann ebenso wenig wie Butte. Voraussetzung sei eine ordnungsgemäße Ausschreibung, bei der allein die Qualifikation eine Rolle spiele und im Falle gleicher Qualifikation erklärtermaßen einer Bewerberin der Vorzug gegeben werde.  Die politische Farbe spiele also keine Rolle. Das könne theoretisch auch eine Bewerberin mit CDU-Hintergrund sein. Die Art und Weise wie Deppmeyer  das Thema angehe, sei „unangemessen“, eine „Verlängerung des Wahlkampfes“ eben.  Nicht nachvollziehbar  ist auch, wie der CDU-Fraktionschef auf Gesamtkosten von 150.000 Euro für die Wahlbeamtenstelle kommt.  In der Kreisverwaltung kommt man für die B3 Stelle auf 117.500 Euro (verheiratet, zwei Kinder).  Am vorweihnachtlichen 20. Dezember kommt die Angelegenheit jedenfalls im Kreistag zur Sprache. Geschenke sind da nicht zu verteilen. Auch nicht an Wahlhelfer. Bescherung war schließlich am Wahlabend.