Die ersten Reaktionen - Thul (CDU) bezeugt im Weserbergland "Respekt"

SPD-Landtagsfraktion: Wulffs Rücktritt ist folgerichtig - Aufarbeitung in Niedersachsen aber nicht abgeschlossen

Hannover/Hameln (wbn).  Als „folgerichtig“ wird Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten in den Reihen der niedersächsischen SPD gesehen. Das „Verfassungsorgan Bundespräsident“ habe Schaden genommen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostock im niedersächsischen Landtag. Von einer „richtigen Konsequenz“ spricht auch der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete im Weserbergland, Hans-Peter Thul.

Ein weiteres Verbleiben im Amt sei mit Blick auf eine Beschädigung nicht mehr ratsam erschienen, fügte Thul hinzu. Der jetzige CDU-Kommunalpolitiker zollte Wulff gleichwohl „hohen Respekt“ für diesen Schritt und sieht sich an „andere Beispiele“ von Politikern erinnert, die auch „mit weniger Skrupel“ Vorteile aus ihrem Amt gezogen hätten. Oder auffallend kurz nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt „hohe Positionen in der Wirtschaft“  bezogen haben. Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff am heutigen Freitag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Wir haben heute den Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen. Nach den Ereignissen und Erkenntnissen der vergangenen Wochen war dieser Schritt folgerichtig. Das Verfassungsorgan Bundespräsident hat Schaden genommen. Es ist gut, dass Herr Wulff den Weg freigemacht hat, damit dieser Schaden geheilt werden kann. Mit dem Rücktritt von Herrn Wulff ist die Aufarbeitung in Niedersachsen aber nicht abgeschlossen.

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Die SPD-Fraktion wird die Aufklärung des „Systems Wulff“ in ruhiger aber konsequenter Weise fortsetzen.  Wir erwarten, dass sich die Landesregierung nicht hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versteckt und Stellung bezieht. Ministerpräsident McAllister muss seiner grundsätzlichen Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen gerecht werden, und erklären, welchen Beitrag er zur Bewältigung der Vertrauenskrise leisten will.

Es gilt zudem, aufzuarbeiten, welche Rolle die Landesregierung in den vergangenen Wochen gespielt hat. Die groteske Inszenierung des Januar-Plenums mit Herrn Finanzminister Möllring als Chefverteidiger ist unvergessen. Über seine Auftritte wird noch zu reden sein. Wir halten an unserem Vorhaben fest, das Auskunftsgebaren der Landesregierung im Zusammenhang mit dem „Nord-Süd-Dialog 2009“ verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

Die vermutlich bald anlaufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Herrn Wulff haben damit nichts zu tun. Es geht uns um die Würde des Parlaments und den Respekt, den eine Landesregierung der Volksvertretung zu zollen hat.“

CDU-Fraktionschef Thümler: Ohne Christian Wulff würde Volkswagen heute vermutlich von Stuttgart aus gesteuert

Anlässlich des Rücktritts von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erklärt:

„Ich habe Respekt vor dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. Christian Wulff war ein in der Bevölkerung sehr beliebtes und im Ausland anerkanntes Staatsoberhaupt. Er hat für Deutschland und vor allem für Niedersachsen viel geleistet. Als Bundespräsident hat er das für Deutschland bedeutende Thema der Integration in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Er hat sich im Ausland große Achtung erworben, zum Beispiel während seiner Reise nach Israel. Durch seinen engen Kontakt zum polnischen Staatspräsidenten hat Christian Wulff maßgeblich zur Vertiefung der deutsch-polnischen Freundschaft beigetragen.

Als Niedersächsischer Ministerpräsident hat Christian Wulff unser Land im bundesweiten Vergleich weit nach vorne gebracht. Ihm ist es maßgeblich zu verdanken, dass Niedersachsen heute die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren, so viele Lehrer wie noch nie in der Geschichte unseres Landes und deutschlandweit eine der höchsten polizeilichen Aufklärungsquoten hat. Unter Christian Wulff ist erstmalig eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin geworden – ohne Christian Wulff würde Volkswagen heute vermutlich von Stuttgart aus gesteuert.

Ich respektiere seinen Entschluss und danke ihm für seine geleistete Arbeit.“