Jetzt gibt's Knatsch mit Brüssel:

Wegen Werra-Versalzung wird Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland eröffnet

Hameln/Holzminden/Brüssel (wbn).  Die grüne Landesvorsitzende Anja Piel aus Hameln und der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer aus Holzminden haben sich erfreut über die offizielle Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie aufgrund der massiven Versalzung von Werra und Weser gezeigt.

“Das ist ein großartiger Erfolg für die seit Jahren für einen sauberen Fluss streitenden Kommunen, Naturschützer, Fischer und alle Bürgerinnen und Bürger an der Weser!”, sagte Piel. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz, ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, hatte dies durch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission erreicht, wie jetzt die Generaldirektion Umwelt in einem Brief bestätigte. Grund für die Entscheidung der EU ist die fortdauernde Salzeinleitung durch das Unternehmen K+S in die Werra und damit in die Weser.

Fortsetzung von Seite 1

Mit der Salzeinleitung wird ein aus der Nazi-Zeit stammender Grenzwert von 2500 mg Salz pro Liter rechtlich ausgenutzt. Dieser war 1942 “kriegsbedingt” erhöht worden und gilt nach wie vor. Er liegt mehr als das Zehnfache über dem normalen Niveau in einem Süsswasserfluss. Trinkwassergewinnung aus der Weser ist daher nicht mehr möglich und das Artenspektrum ist stark gesunken. Die Grünen erinnern daran, dass sowohl die Zahl der Fischarten als auch die Fischmenge drastisch gesunken ist, weil das Wasser insgesamt in einem schlechten ökologischen Zustand ist. Auch schadet die Versalzung dem Grundwasser, der Landwirtschaft, Wasserkraftwerke, Schiffen und dem Tourismus. Die Grünen fordern daher ein schnelles Ende der Salzeinleitungen durch Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches. An diesem hatten Vertreter der Umweltverbände, Gewerkschaften, Unternehmer, Kommunen und der fünf betroffenen Bundesländer von Bremen bis Thüringen über ein Jahr gemeinsam beraten und sich auf eine komplette Beendigung der Salzeinleitungen durch technische Investitionen und den Bau einer Nordseeleitung für unvermeidbare Abfälle insbesondere aus den riesigen Kali-Halden geeinigt. Einzig das Unternehmen K+S und die niedersächsische Landesregierung haben dagegen gestimmt. Die Vertreter der niedersächsischen Landkreise und Gemeinden sowie die niedersächsischen Umweltverbände hatten mit den Vertretern der anderen Bundesländer dafür gestimmt. “Wir Grüne haben in allen Bundesländer als einzige Partei die gleiche Position. Es darf kein Salz mehr in Werra und Weser und das Unternehmen K+S muss das als Verursacher wie jeder andere Betrieb leisten”, sagte Meyer, der in ständigem Austausch  mit seinen grünen Kollegen in Thüringen, Hessen, NRW und Bremen steht.

In der EU-Wasserrahmenrichtlinie, auf die sich die Kommission nun beruft, werden alle Länder verpflichtet innerhalb bestimmter Zeiträume für einen guten Zustand ihrer Gewässer zu sorgen. “Dagegen spricht die massive Einleitung von Millionen Tonnen Salzlauge in die Weser, die damit zum salzreichsten Fluss Mitteleuropas geworden ist”, erläuterte Meyer. Nach dem die EU in mehreren Briefen von den Bundesländern Niedersachsen, Hessen und Thüringen nur unzureichende Antworten zur Einhaltung der Richtlinie, bekommen hat, werde nun das schärfste Schwert der Europapolitik, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Danach wird Deutschland bei weiterer Nichteinhaltung der EU-Umweltvorgaben zu einer hohen Vertragsstrafe gezwungen, bis es glaubwürdig für eine Verbesserung des Zustandes des Lebensraums Weser gesorgt hat.

Wieder Rekordumsätze verkündet

Anja Piel erinnerte daran, das das verursachende Unternehmen K+S gerade wieder Rekordumsätze und Gewinne in Milliardenhöhe verkündet hat. So werde für 2012 durch den Boom im Kalidüngerbereich ein Umsatz von 3,9 bis 4,2 Milliarden Euro und ein operatives Ergebnis von bis 900 Millionen Euro erwartet.

“Das Entscheidung der EU ist konsequent und zwingend. Die Weser darf nicht mehr als billiger Abwasserkanal für Industrieabfälle missbraucht werden. Die Weser muss wieder in einen guten ökologischen Zustand für einen Süsswasserfluss entwickelt werden”, fordern Piel und Meyer.

Die jetzt zum Erfolg führende bereits 2009 ausgearbeitete Beschwerde der Anrainerkonferenz richtet sich auch gegen mehrere aktuelle Genehmigungen für den Konzern K+S durch die hessische Landesregierung. Unter anderem werden die Verlängerung des Grenzwertes für Härte im Jahr 2010, die Fortsetzung der Verpressung von Salzlauge in den Untergrund im Jahr 2011 und die kürzlich erfolgte Genehmigung einer umstrittenen Abwasserpipeline von der Fulda an die Werra gerügt. Die Grünen kritisieren seit Jahren länderübergreifend die erteilten Genehmigungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen und ihre Duldung durch die ebenfalls CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen.

“Das was die EU einfordert, für eine saubere Weser zu sorgen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es ist Schade, dass Niedersachsen und Hessen als Hauptanrainerländer erst daran erinnert werden müssen. So hat die Landesregierung in Niedersachsen die Klagen und Aktionen der niedersächsischen Kommunen gegen die Versalzung trotz anderslautender Landtagsbeschlüsse nicht aktiv unterstützt. Stattdessen machte sie sich durch ihre Blockade der Beschlüsse des Runden Tisches zum Erfüllungsgehilfen für das Unternehmen K+S”, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer. Über die Motive der schwarz-gelben Landesregierung, die Weserversalzung weiter zuzulassen, könne man nur spekulieren. Das Weltunternehmen K+S plant auch in Niedersachsen die Eröffnung neuer Kaligruben.

Nach der Eröffnung des Verfahrens durch die EU im Juli 2012 hat Deutschland nun zwei Monate Zeit auf die Forderungen der EU zu antworten, dann entscheidet der Europäische Gerichtshof über eine Strafzahlung bei weiterer Nichteinhaltung europäischer Umweltvorgaben. Nach Ansicht der Anrainerkonferenz und der Grünen muss dieses Verfahren auch Auswirkungen auf die kürzlich vom Regierungspräsidium Kassel genehmigte umstrittene Pipeline an die Werra haben.

Den Salzmüll quasi vor die Füße kippen...

“Viele Bürger und Kommunen von Hameln über Bodenwerder bis Holzminden haben dagegen als dauerhafte Belastung der Weser protestiert und Einwendungen erhoben. Nach der EU-Entscheidung sollte der Bau dieser Pipeline genauso ausgesetzt werden wie die Planungen für eine Pipeline an die Oberweser bei Bad Karlshafen an der Grenze des Landkreises Holzminden”, forderte Christian Meyer. Das Unternehmen K+S hatte kürzlich angekündigt, prüfen zu wollen in Zukunft direkt in die Weser an der hessisch-niedersächsischen Grenze einzuleiten. “Es sind auch schon konkrete Einleitstellen gegenüber dem alten Atomkraftwerk Würgassen untersucht worden. Es wäre als letzte hessische Ecke vor Niedersachsen und NRW ein unfreundlicher Akte, dem Nachbarn den Salzmüll quasi vor die Füsse zu kippen.

Die Folge wäre eine jahrelange Katastrophe für die Weser. Holzminden, Höxter und Hameln bekämen dann die volle Salzfracht von bis zu 7 Millionen Tonnen Salzlauge ab. Jetzt schon ist ein Rückgang an Weserfischen zu beobachten. Wir werden daher spätestens 2013 nach der Landtagswahl die Blockade Niedersachsens für die vom Runden Tisch geforderte Entsorgungslösung beenden. Wenn uns die EU beim Kampf für einen naturnahen Lebensraum Weser hilft, begrüßen wir das”, kündigten die grüne Landesvorsitzende und der Fraktionsvize der Landtagsgrünen gemeinsam an.

Mit einer weiteren länderübergreifenden Weser-Werra-Konferenz im September in Hameln wollen die Grünen ihren Widerstand gegen die Versalzung verstärken und der Öffentlichkeit klarmachen, dass in den nächsten Monaten die Entscheidungen fallen, ob die Weser gerettet wird. Im Herbst will die hessische Landesregierung den aus dem Jahre 1942 stammenden Grenzwerte für Salz verlängern. Meyer: “Nach der Entscheidung der EU würde das wahrscheinlich zu einer hohen Vertragsstrafe durch die EU-Kommission führen. Wir müssen den Druck jetzt für eine nachhaltige und alle Seiten zufriedenstellende Lösung an der Weser nutzen”. Piel appelliert auch an die Kommunen in ihrem Kampf gegen die Weserversalzung nicht nachzulassen und Klagen gegen die Versalzung zu prüfen.