Drei Fragen an den niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner
FDP-Landeschef Birkner bleibt dabei: Der Atomausstieg war ein Schnellschuss

Hannover (wbn). Nachdenkliche Worte am Rande einer Sommertour durch Niedersachsen: Der Spitzenmann der niedersächsischen Liberalen, Stefan Birkner,  beantwortete bereitwillig Fragen zur Partei und zur Energiewende, die nichts mit seiner eigentlichen Tour zu tun hatten, die sehr auf die wahlkampforientierten Bedürfnisse lokaler Parteimatadore abgestimmt schien.  So besteht der niedersächsische Umweltminister weiterhin darauf, dass der Atomausstieg aus seiner Sicht ein „Schnellschuss“ gewesen sei.

Die Entscheidung, die Energiewende schnell durchzusetzen, sei nicht nur unter dem Eindruck der katastrophalen Wirkung in Fukushima getroffen worden, sondern auch im Hinblick auf die herannahenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, so der Minister. Die Verantwortlichen hätten sich nicht die Zeit genommen zu prüfen, ob das, was passiert ist, überhaupt auf Deutschland übertragbar ist. Birkner: „Die Gefährdungslage ist in Deutschland eine komplett andere!“ Man hätte mehr in Ruhe und besonnenerer reagieren müssen.

Zwei Tage mit dem Chef der Niedersachsen-FDP auf Sommerreise

Gleichwohl müsse diese politische Entscheidung nun durchgesetzt werden. „Das ist aus meiner Sicht auch nicht irgendwie umkehrbar“. Das schlimmste, was passieren könne, sei eine erneute Veränderung der Rahmenbedingungen, die letztlich noch mehr Unsicherheit in diesem Bereich schaffen würde. „Wir müssen uns jetzt auf diesen Weg machen und versuchen die Energiewende so gut wie möglich und so kostengünstig wie möglich zu gestalten".

(Zu den Bildern: (Oben) Frank Weber hat für die Weserbergland-Nachrichten.de den FDP-Landesvorsitzenden und Niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner begleitet - zusammen mit weiteren Kollegen von überregionalen Print- und Fernsehmedien. Zeit für Gespräche über den Tellerrand hinaus - und nicht alltägliche Schnappschüsse. (Unten): Stefan Birkner mit einer Eule, die mindestens so medienerfahren zu sein schien wie der FDP-Chef an der Leine. Fotos: Weber (3) / Lorenz (1) /wbn)

Vor gut einem Jahr hatte die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg beschlossen und Birkner schon damals beim Landesparteitag in Hameln kritisch angemerkt, dass es selten gut sei, „so weitreichende Entscheidungen vor den noch rauchenden Trümmern eines japanischen Atomkraftwerkes zu treffen“.

Zwei Tage lang begleitete Redaktionsmitglied Frank Weber den FDP-Landesvorsitzenden  Birkner auf seiner  Sommerreise durch Niedersachsen. Zeit genug für weitere, teils auch unbequeme Fragen am Rande des Geschehens:

… zum Thema Rösler:

Herr Birkner, die Niedersachsen-FDP ist mehr als jeder andere Landesverband mit dem Namen Rösler verbunden, der derzeit als Bundesvorsitzender Ihrer Partgei nicht gerade von einer Sympathiewoge getragen wird. Ist Rösler damit eine Belastung im bevorstehenden Landtagswahlkampf?

B i r k n e r : "Ich sehe das nicht als Belastung – wir machen einen eigenständigen Wahlkampf als FDP Niedersachsen. Wir machen ihn nicht gegen Rösler, wir machen ihn für die FDP Niedersachsen und es geht darum, dass wir in den niedersächsischen Landtag mit einem möglichst guten Ergebnis wieder einziehen wollen. Da werden wir die landespolitischen Themen in den Vordergrund stellen und damit den Landtagswahlkampf bestreiten – und möglichst wenig mit bundespolitischen Themen. Aber das gehört natürlich zur Landespolitik immer auch dazu."

… zur Senkung der Rentenbeiträge:

Stichwort Beitragssatzsenkung: Ist die für 2013 geplante Senkung in der Rentenversicherungs-Sätze von 19,6 auf 19 Prozent ernsthaft in Gefahr?

B i r k n e r: "Schwer zu sagen, zumindest gibt es politische Bestrebungen, diese Beitragssenkung nicht vorzunehmen und weitere Rücklagen zu bilden. Das kann aber meines Erachtens politisch nicht richtig sein, weil es das Geld der Beitragszahler ist, das da eingezahlt worden ist, und wenn entsprechende Überschüsse da sind, dann müssen die auch an die Beitragszahler wieder ausgekehrt werden. Die Absenkung muss erfolgen, was im übrigen auch die Chance erhöht, Arbeitsplätze zu erhalten und weiter wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. Insofern halte ich es für notwendig, hier zu einer Beitragssenkung zu kommen."

Wie wird sich die FDP auf Landes- und Bundesebene verhalten?

B i r k n e r : "Unsere Position ist klar, auf Landes- wie auf Bundesebene. Wir wollen die Beitragssenkung.  Falls es da ernsthaft Bestrebungen geben sollte, das zu stoppen, werden wir uns dem politisch natürlich auch widersetzen."

(Zum Bild ganz unten: Stefan Birkner in der Brandsimulationsanlage  Walsrode-Schneeheide. Sollte am Wahlsonntag bei den Liberalen gewissermaßen Feuer unterm Dach sein, hat er hier schon einmal von den Brandschützern fundamentale Verhaltensmaßregeln mit auf den Weg bekommen... Foto: Weber/wbn)