Träumt die SPD von zehn neuen Kurfürsten im Land?

Fockenbrock sieht bei SPD-Spitzenkandidat Weil den Rückfall in die alte Bürokratie

Hameln (wbn).  Kehrt die niedersächsische SPD zu den alten „Mittelzentren“ zurück?  Diesen Verdacht äußert der FDP-Kreistagsvorsitzende  Heinrich Fockenbrock im Hinblick auf Äußerungen des SPD-Landtagsspitzenkandidaten  Stephan Weil.

Die niedersächsische SPD will nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung die Landesverwaltung erneut reformieren, sollte sie die Landtagswahl am 20. Januar gewinnen. Fockenbrock erhebt daraufhin den Vorwurf das Land Niedersachsen mit noch mehr Bürokratie überziehen zu wollen. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte die Institution der „Regierungspräsidien“ als Mittelinstanzen im Zuge des Bürokratieabbaus in ihrer Legislaturperiode gerade erst erfolgreich abgeschafft.  

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Der FDP-Kreistagsvorsitzende Fockenbrock sagt dazu wörtlich: „Eigentlich kann man es gar nicht glauben, dass es vor dem Hintergrund der Diskussion über unsere angespannte Finanzsituation im Land wie bei den Kommunen, der Forderung nach mehr Mitteln für Bildung und Krippen gerade von der SPD, dem parteiübergreifenden, gebetsmühlenartigen Versprechen zum Abbau der Bürokratie und letztlich vor allem der unstrittig notwendigen Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung beim Bund und den Ländern ( gleichermaßen auch Vorbild für die EU) noch verantwortungsvolle Politiker gibt, die unser Land mit noch mehr Bürokratie überziehen wollen, Sehnsucht nach der alten Bezirksregierung haben und darin auch noch einen Fortschritt sehen – denn das muss man aus diesem unausgegorenen Vorschlag ja schließen.“

Weil`s Aussage habe zwei Kernbotschaften:  „1. Wir brauchen nicht mehr Eigenverantwortung, sondern mehr Staat – auf allen Ebenen. Koste es, was es wolle, denn Geld spielt keine Rolle. 2. Die Einführung einer Mittelinstanz passt nahtlos in die Planungen der Landes-SPD, die Landkreise neu zu gliedern und an deren Stelle große Regionen zu schaffen.“  Dazu habe der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Duin  vorgeschlagen, das Land Niedersachsen in zehn große Regionen aufzuteilen. Fockenbrock: „Zehn „Kurfürsten“ neben dem Landtag. Das fehlt uns gerade noch!“