Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Weserbergland nennt zahlreiche Beispiele

Nach der Kritik an Weigels Umgang mit politischen Beamten - Watermann erinnert an das Verhalten von Schünemann

Hannover (wbn). Die CDU ätzt als Opposition gegen Weigels Personalpolitik bei den sogenannten "politischen Beamten". Jetzt kontert der heimische SPD-Abgeordnete Watermann.

In der Debatte zur Neubesetzung von politischen Beamten in Niedersachsen muss die Landtagsopposition nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Ulrich Watermann „erst mal vor ihrer eigenen Haustür kehren“. Die ehemalige Landesregierung von CDU und FDP habe den Status der politischen Beamten bei der niedersächsischen Polizei eingeführt. Dadurch habe der ehemalige Innenminister Schünemann zum Beispiel den ehemaligen Präsidenten der Polizeidirektion Osnabrück in den einstweiligen Ruhestand versetzen können. Und dies mit der Begründung: `Wenn die Chemie nicht stimmt, muss man den Trainer wechseln´. Dass sich die Opposition jetzt aufrege, weil politische Beamte ausgewechselt werden, sei „doppelmoralisch“, beklagt der innenpolitische Sprecher. Watermann belegt das mit einer Reihe von Beispielen.

(Zum Bild: Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann erinnert an die frühere Personalpolitik des Ex-Innenministers Uwe Schünemann aus dem Landkreis Holzminden. Foto: SPD)

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In allen Ressorts der ehemaligen Landesregierung wurden in den vergangenen Jahren massiv Spitzenbeamte ausgetauscht. Beispielhaft sind nach Watermanns Auflistung:

-       Die Wechsel von zahlreichen Staatsekretären in zweistelliger Anzahl.

-       Die Abberufung von Almuth Witthaus als Präsidentin der Landesbehörde für Straßenbau im Jahr 2012 durch das Wirtschaftsministerium.

-       Die Abberufung des Staatssekretärs Meyerding im Innenministerium im Jahr 2010.

-       Die Abberufung der Polizeipräsidenten Sprinkmann, Soetbeer und Bruns durch das Innenministerium in den Jahren 2009 und 2011.

-       Die Abberufung des Leiters des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikation Hochmuth im Jahr 2009 durch das Innenministerium.

-       Die Zurückstufung von Spitzenbeamten Schmalz und Rickels im Jahr 2006 durch das Umweltministerium.

Politische Beamte müssten den Politikstil ihrer Regierung mittragen. Aufgrund dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit könne es zu einem Austausch von politischen Beamten kommen. Watermann: „Innenminister Pistorius hält sich an die gängige Praxis.“