Politische Rolle "unklar"

Unterzeichner eines Offenen Briefes wollen wissen: "Herr Schünemann, wer sind Sie ?"

Hameln (wbn). Wenn nicht jetzt, wann dann? Dem Landratskandidaten der CDU Uwe Schünemann wird in einem Offenen Brief erneut die Abschiebepraxis in seiner Amtszeit als Innenminister des Landes Niedersachsen zum Vorwurf gemacht.

Der ehemalige Innenminister Schünemann, der im Landkreis Hameln-Pyrmont Nachfolger von Rüdiger Butte werden will, wird in dem Brief mit einer Reihe von Fragen zu Vorgängen aus der Minister-Vergangenheit konfrontiert. Der Offene Brief gipfelt in dem Satz: „Sehr geehrter Herr Schünemann, wer sind Sie ? So, wie wir Sie bisher kennen, können und werden wir Sie nicht wählen!“ Beigefügt ist eine Unterschriftenliste mit Personen aus verschiedenen Gruppierungen. Allerdings ist kein CDU-Mitglied dabei.

(Zum Bild: Auftritt von Uwe Schünemann als Innenminister in Coppenbrügge. Im Landratswahlkampf werden ihm jetzt verstärkt Fragen zur Abschiebepraxis in Niedersachsen gestellt. Foto: Lorenz)

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Nachfolgend der Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Schünemann ! Als ehemaliger Innenminister der früheren CDU-geführten Landesregierung Niedersachsens sind Sie bundesweit als „Hardliner“ bekannt geworden. Viele Maßnahmen in Ihrer Amtszeit haben Bedenken in Teilen der Bevölkerung hervorgerufen (Demonstrationsrecht, BürgerInnenrechte, Katastrophenschutz…). Vor allem aber Ihre häufig als unmenschlich und brutal erlebte Abschiebepraxis ist u.E. zu Recht kritisiert worden:

So bestanden Sie z.B. auf die Abschiebung einer Iranerin, die wegen der Ehescheidung von ihrem muslimischen Mann und dem Übertritt zum Christentum im Iran von der Steinigung bedroht war.

Der Niedersächsische Landtag rollte den Fall nach massiven Protesten von Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertretern, z. B. der damaligen Landesbischöfin Margot Käßmann, kurz vor der drohenden Abschiebung auf und entschied zu Gunsten der Betroffenen als Härtefall. Unvergessen ist auch das Schicksal der Familien Salame/Siala und Nguyen, die hier nur stellvertretend genannt sein sollen:

Beide Familien wurden mit Ihrer ausdrücklichen Billigung ohne Notwendigkeit auf brutale Weise zerrissen. Obwohl keinerlei öffentliche Sicherheit gefährdet war, wurden gut integrierte, teilweise auch sich selbst durch Arbeit ernährende Flüchtlingsfamilien durch plötzliche Abschiebung einzelner Familienmitglieder getrennt. Sie haben so ohne Not Menschen in Gefahr gebracht, verletzt, verdrängt, beschädigt, Schmerz zugefügt.

Können Sie das überhaupt nicht sehen? Erinnert werden muss auch daran, dass die kirchlichen Vertreter in der sogenannten Härtefallkommission (z.B. Dr. Johann Weusmann, Vizepräsident ev.-ref. Kirche, Leer, und der Leiter des Caritasverbandes in Hildesheim, Hans-Jürgen Marcus) sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ihre Arbeit dort in Frage stellten oder beendeten, weil sie offenbar nicht von der politischen Ernsthaftigkeit, Wirksamkeit und der Struktur dieses Gremiums überzeugt waren. Auch der Braunschweiger Landesbischof Friedrich Weber und der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Gottfried Mahrenholz, mahnten eine Reform der Kommision und mehr Humanität an.

Nun kandidieren Sie für das Amt des Landrates im Landkreis Hameln-Pyrmont und stellen sich in der Öffentlichkeit moderat und menschenfreundlich dar. Bei vielen Menschen löst das Unverständnis, Ärger, Fragen, Widerspruch und Abwehr aus. In mehreren öffentlichen Stellungnahmen erklären Sie nämlich bis heute Ihre frühere Haltung für richtig und notwendig. So zeichnen Sie (z.B. auch im Interview mit dem Lokalsender Radio Aktiv vom 23. Juni 2013) Ihr Bild vom konsequenten Kämpfer für die innere Sicherheit. Als potentieller Landrat seien Sie dann zukünftig ein Moderator, der immer um Ausgleich und gute Kommunikation bemüht sei.

Wir wollen an der Verwaltungsspitze in unserem Landkreis aber keinen Landrat, den wir jahrelang als so unmenschlich und unbarmherzig erlebt haben. Wenn Sie Ihr früheres Vorgehen bis heute rechtfertigen und für gut befinden, bestätigen Sie die Befürchtungen vieler Menschen hier im Landkreis.

Es soll und darf hier nicht um eine Beschädigung Ihrer Person gehen. Da mögen Sie freundlich und moderat sein, das wissen wir nicht..

Aber Ihre politische Rolle ist – vorsichtig ausgedrückt – sehr unklar ! Sehr geehrter Herr Schünemann, wer sind Sie ? So, wie wir Sie bisher kennen, können und werden wir Sie nicht wählen!

UnterzeichnerInnen:

Marianne Wehrhahn, Bad Münder

Wega Bosse, Bad Pyrmont

Bernd Bosse, Bad Pyrmont

Ingrid Vogt, Bad Pyrmont

Ronald Vogt, Bad Pyrmont

Dr. Manfred Redslob, Coppenbrügge

Wolfgang Räschke, Coppenbrügge

Jutta Krellmann, Coppenbrügge

Harald Marhenke, Coppenbrügge

Martina Marhenke, Coppenbrügge

Hans-Peter Leiding, Emmerthal

Manuel Stratmann, Emmerthal

Anke Mirzadeh, Hameln

Mohsen Mirzadeh, Hameln

Ute Günther, Hameln

Rosemarie Begemann, Hameln

Eckhart Wunram, Hameln

Marie-Anna Kurbjuweit, Hameln

Peter Kurbjuweit, Hameln

Matthias Loeding, Hameln

Silvia Büthe, Hameln

Jan-Peter Muschner, Hameln

Frank Nietardt, Hameln

Rainer Sagawe, Hameln

Dagmar Opitz, Hameln

Reimer Schermuly-Opitz, Hameln

Sara Opitz, Hameln

Simon Opitz, Hameln

Tobias Scholz, Hameln

Lars Reineke, Hameln

Klaus-D. Suhr, Hameln

Thomas Hülsen, Hameln

Astrid von Brandenstein, Hameln

Beate Weper, Hameln

Erhard Wiers-Keiser, Hameln

Harald Isermann, Hameln

Jörg Rosner, Hameln

Hartmut Richter, Hameln

Constantin Grosch, Hameln

Matthias Hackbarth, Hameln"