Unbefriedigende Antwort von TenneT:

Jetzt drohen die Landkreise notfalls mit dem Anwalt

5. Juni 2014 - Hameln (wbn). Notfalls gehen die Landkreise vor Gericht. Diese Botschaft halten Landrat Tjark Bartels und Andreas Manz, Leiter des Landkreisdezernates für erneuerbare Energien, den TenneT-Stromautobahn-Planern entgegen.

Sie vermissen vor allem die von den Landkreisen geforderte Offenlegung der Alternativen der großräumigen Trassenrouten für das Gesamtprojekt SuedLink. Und natürlich deren Begründung. Nachfolgend veröffentlichen die Weserbergland-Nachrichten.de im Wortlaut die neue Stellungnahme der Landkreisverwaltung Hameln-Pyrmont:

(Zum Bild: Wie auf dieser Fotomontage könnte sich die Hochspannungsleitung durch das Ilsetal bei Börry ziehen. Foto: Udo Berndt)

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„Auch wenn die Antwort von TenneT im gesetzten Zeitrahmen erfolgte gibt es weiter mehr Fragen als Antworten.

TenneT hat immerhin erklärt, den Antrag für die Trasse nicht schon jetzt stellen zu können und bietet weitere Gespräche an.

Die zeitliche Zurückstellung wertet auch Andreas Manz, Leiter des Dezernates für  „Erneuerbare Energien/Umwelt/Wirtschaft“, durchaus als Teilerfolg. „Offensichtlich hat die Vielzahl der vorgetragenen Hindernisse dazu geführt, dass seitens TenneT neu gedacht werden muss. Das verschafft uns etwas Zeit“.

Die zentrale Forderung der Landkreise war aber die Offenlegung der Alternativen der großräumigen Trassenrouten für das Gesamtprojekt SuedLink, die Bewertung sowie die Begründung für die Wahl des gewählten Vorzugs-Korridors Mitte/West.

Landrat Tjark Bartels führt dazu aus: „Das im wesentlichen neue Verfahren könne nicht dazu führen, dass elementare Grundsätze des öffentlichen Rechts – und dazu gehört das Gebot einer transparenten und nachvollziehbaren Planung - verletzt werde,“ und weiter „wir haben ein Recht, zu erfahren, warum gerade diese Trasse von allen anderen Varianten ausgewählt wurde und sind auch bereit, dies gegebenenfalls gerichtlich zu erstreiten.“

Weder aus technischer Sicht ist der Streckenverlauf erklärlich noch ist erkennbar, wie das Zerschneiden eines der bedeutensten  touristischen Gebiete Niedersachsens gerechtfertigt werden kann.

Die meisten beteiligten Landkreise haben schon Ihre Beteiligung signalisiert – die formale Beauftragung des spezialisierten Anwaltsbüros aus Berlin erfolgt derzeit.

Zur Besprechung der weiteren, strategischen Schritte wird es ein Gespräch am 20. Juni 2014 im Kreishaus in Hameln geben, an dem neben Vertretern der Nachbarlandkreise auch ein Vertreter der Kanzlei teilnehmen wird.

Das Landkreisbündnis verspricht sich eine vertiefte inhaltliche Bearbeitung der Gesamtproblematik durch die qualifizierte rechtliche Begleitung und stärkt gleichzeitig die Argumentationslinie.