Gestern in Bonn:
Landkreise überreichen „Hamelner Erklärung“ an die Bundesnetzagentur

Mittwoch 7. Januar 2015 - Bonn/Hameln (wbn). Klares Signal in Sachen SuedLink-Stromtrasse: Tjark Bartels hat gestern als Sprecher des Landkreis-Zusammenschlusses ein Exemplar der „Hamelner Erklärung“ an den Präsidenten der Bundesnetzagentur (BNA) Jochen Homann übergeben. Die Forderung der insgesamt 17 Landkreise: Die Zurückweisung des Antrages von Betreiber TenneT.

Begleitet wurde Hameln-Pyrmonts Landrat Bartels von Prof. Dr. Runge, dessen Planungsbüro oecos den eingereichten Antrag von TenneT fachlich und methodisch im Auftrag der Landkreise begutachtet sowie von Dr. Durinke von der Rechtsanwaltsgesellschaft deWitt, der die Landreise rechtlich vertritt und Tobias Timm, Geschäftsführer der Klimaschutzagentur Weserbergland.

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Bartels überreichte Präsident Homann ein Exemplar der "Hamelner Erklärung" - ein Papier, das nahezu alle betroffenen Landkreise am 12. Dezember vergangenen Jahres in Hameln beschlossen hatten – und erläuterte den Anspruch der Landkreise, das Verfahren engmaschig zu begleiten.

Die Delegation der kommunalen Vertreter hatte auch ein druckfrisches Schreiben im Gepäck, das in detaillierter Weise die Unvollständigkeit des Antrages von TenneT beschreibt und die BNA auffordert, den Antrag zurückzuweisen.

Die Vollständigkeit des Antrages sei vor allem aus diesen Gründen nicht gegeben:

• Es fehlt eine tragfähige Begründung für die Reduzierung auf eine Trasse im Antrag

• Es ist nicht aufgeführt, welche Dimension das Vorhaben am Ende haben wird. So ist zwar angedeutet, dass mindestens ein weiteres Projekt mittelfristig mitgeführt werden soll, dieAuswirkungen sind aber nicht beschrieben.

• TenneT beantragt die Ausführung als Gleichstromtrasse. Dieses Verfahren ist bisher noch nicht erprobt worden und nur als Pilotierung zulässig. Dazu fehlt aber jede Angabe, wie mit vorhandenen Risiken umgegangen werden soll und wie die wissenschaftliche Begleitung aussehen soll.

• Es fehlt eine Begründung für den weitgehenden Verzicht auf Erdverkabelung. Den schon jetzt möglichen gesetzlichen Rahmen nutzt TenneT nicht aus.

Darüber hinaus seien eine Vielzahl methodischer Fehler im Antrag enthalten und eine offensichtliche Dominanz der Kriterien Gradlinigkeit und Wirtschaftlichkeit über Gesundheit, Siedlungs- und Landschaftsschutz.

"Wir haben ein offenes und sehr konstruktives Gespräch geführt, an dem die Führungsspitze der Bundesnetzagentur und die verantwortlichen Fachleute teilnahmen", sagte Bartels im Anschluss an die Sitzung.

Zur Frage möglicher Klagen der Landkreise äußerte Bartels: "Der Ball liegt nun bei der Bundesnetzagentur. Sofern diese den Antrag zurückweist und damit den Weg für ein ausgewogenes und nachvollziehbares Verfahren ebnet, gibt es keinen Grund für weitere rechtliche Schritte".

Nächster Schritt: Besuch der Bundestagsabgeordneten in Berlin

Am kommenden Montag reisen die Landräte nach Berlin, um dort im Reichstag bei den Bundestagsabgeordneten um weitere Unterstützung zu werben. "Wir erwarten politische Unterstützung sowohl bei unserer Forderung nach einer transparenten Neuplanung als auch notwendiger gesetzlicher Verbesserungen, insbesondere in Hinblick auf die Erdverkabelung und den Schutz der Gesundheit" fasst Bartels die Erwartung an dieses Treffen knapp zusammen.

Voraussichtlich noch Ende Februar werden die Landkreise in Kassel eine Fachkonferenz zum Thema Erdverkabelung durchführen. Experten aus Forschung und Industrie werden die technischen Möglichkeiten, aber auch die Grenzen und Nachteile der Erdverkabelung darlegen.