Die heutige Klausurtagung in Walsrode

Niedersächsischer CDU-Landesvorstand will den "islamistischen Terror" ächten und bekämpfen

Samstag 24. Januar 2015 - Walsrode (wbn). Klares Signal gegen die Islamisten in Deutschland. Den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Wertefundament der deutschen Gesellschaft thematisierte die CDU in Niedersachsen bei ihrer heutigen Klausurtagung in Walsrode in Bezug auf die zunehmenden salafistischen Aktivitäten in ganz Deutschland.

Mit dem Beschluss „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen“, fordert der CDU-Landesvorstand den Bund und die Länder auf, gemeinsam folgende Maßnahmen umzusetzen:

Fortsetzung von Seite 1

1. Umfassende Prävention und Aufklärung gegen Salafismus und Islamismus,
2. Beratungsstellen für Angehörige, deren Verwandte sich dem Salafismus zuwenden,
3. Programme zum Ausstieg aus dem Salafismus,
4. Wiedereinführung der Strafbarkeit des Werbens für in- und ausländische terroristische Vereinigungen,
5. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, so dass Deutsche mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, die sich Organisationen zum bewaffneten Kampf gegen die Werte des Grundgesetzes im In- oder Ausland anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren,
6. Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Salafisten in Krisengebiete, um deren Kampf und weitere Radikalisierung im Ausland zu verhindern, und keine Wiedereinreise für Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit; ersteres ggf. durch den Entzug des Personalausweises und die Erteilung eines Ersatzdokuments, dessen Gültigkeit auf das Bundesgebiet beschränkt ist.
7. Wir brauchen die Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist einhellige Auffassung aller Sicherheitsexperten. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung müssen daher ausgeschöpft werden. Darüber hinaus wollen wir zügig zu einer neuen EU Regelung kommen. Besondere Bedeutung kommt auch dem Verfassungsschutz und der länder- und staatenübergreifenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden einschließlich der Geheimdienste zu, um Informationen und Erkenntnisse zum Schutz der Menschen effektiv auszutauschen und auszuwerten.

„Salafismus und Islamismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Wir werden daher entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen“, stellte David McAllister bei der Vorstellung des Papiers klar. Die Bekämpfung des Islamismus sei aber nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern müsse gemeinsames Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger sein. „Wir alle sind daher gefordert, in Wort und Tat klare und unmissverständliche Zeichen gegen Islamismus zu setzen“, appellierte David McAllister.

Die CDU nimmt mit dem Beschluss sowohl die islamische Theologie als auch die Islamverbände in die Pflicht, fundamentalistischen Extremisten den Nährboden zu entziehen. Dazu müsse einem Islamverständnis entgegengewirkt werden, das die geistige Grundlage für Entwicklungen hin zum gewaltbereiten Extremismus bildet.