"Handfester Skandal"

Grascha: Rundt muss Vorstands-Finanzierung beim Paritätischen aufklären – wie hat die Sozialministerin damals profitiert?

Donnerstag 27. August 2015 - Hannover (wbn). Auf die NDR-Enthüllung von heute Morgen folgt prompt die Reaktion der Landtagsopposition: Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält die Finanzierung der Vorstände des Paritätischen aus Landesmitteln für einen handfesten Skandal.

Vor allem Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sei nun in der Pflicht aufzuklären. „Als früherer Vorstand des Verbands hat sie die Entscheidung mitzutragen, dass Fördergelder nicht den Ärmsten des Landes zur Verfügung gestellt werden sondern an hochbezahlte Vorstände gehen“, sagte Grascha.

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Laut NDR-Recherchen hat auch Rundt in ihrer Zeit als Vorstand des Paritätischen selbst bis zu 50.000 Euro pro Jahr vom Land erhalten. „Die Ministerin muss dazu jetzt schnellstmöglich Auskunft geben. Sie muss erklären, wieviel Geld sie erhalten hat und inwiefern sie damit gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen hat“, so Grascha.

Die Finanzierung des Vorstands durch Landesmittel lasse auch die Blockade von Rundt in der Frage nach Transparenz bei den Fördermitteln in einem ganz neuen Licht erscheinen. „Nun wird deutlich, warum die Ministerin sich so vehement dagegen wehrt, dass die genaue Verwendung der Mittel geregelt und veröffentlicht wird: Sie will damit verschleiern, dass sie einen eigenen Profit aus der gängigen Praxis beim Paritätischen hatte“, sagte Grascha.

Er forderte Rundt auf, den Fall schnellstmöglich aufzuklären. Grascha: „Es darf nicht sein, dass die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen beim Paritätischen durch Filz in den Dreck gezogen wird.“

Hintergrund: Nach einem Bericht von NDR 1 Niedersachsen werden die Vorstände des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, einer der größten Wohlfahrtsverbände Niedersachsens, vom Land Niedersachsen mitfinanziert. Der Landesrechnungshof sieht darin eine klare rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln des Landes.