Bremische Bürgerschaft kippt Antrag auf Fahrrinnen-Anpassung
Maritim-Verbände mahnen: Zukunftschancen für die Wirtschaftsstandorte an der Weser nicht verspielen

Donnerstag 26. Mai 2016 - Bremen (wbn). Wie geht es weiter mit der Mittelweser? Mit Unverständnis und deutlicher Kritik haben drei bedeutende Verbände der maritimen Wirtschaft in der Weser-Region auf die Ablehnung eines Antrages von CDU und FDP in der Bremischen Bürgerschaft  reagiert. Darin ging es um den Ausbau der Mittelweser.

Der Verein Bremer Spediteure e.V., die Initiative stadtbremische Häfen  e.V. und der Wirtschaftsverband Weser e.V. kritisieren, dass die Fraktionen von SPD und Grüne die Chance, gegenüber der Bundesregierung ein klares Votum für die überfällige und bereits seit vielen Jahren planfestgestellte Anpassung der Fahrrinne der Mittelweser zwischen Bremen und Minden im Bremer Parlament abzugeben, verhindert haben. Die Ablehnung sei alternativlos, heißt es.

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Entgegen der klaren Forderung der Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an den Bund, die Ausbaumaßnahmen an der Mittelweser schnellstmöglich gemäß bisherigen Plänen zu vollenden, fehle ein Bekenntnis des Bremer Landesregierung als auch der Regierungsfraktionen für dieses wichtige Infrastrukturprojekt. Dies schadet nach Auffassung der Verbände der bremisch-niedersächsischen Wirtschaftsregion an Mittel- und Unterweser. Die Verbände fordern daher den Senat auf, beim Bundesverkehrsministerium auf einen schnellen und vollständigen Ausbau der Mittelweser zu drängen.

Bisherige Investitionen nun ohne Nutzen?

Nach Ansicht der Verbände bleiben die bisherigen Investitionen von mehr als 250 Millionen Euro in die Anpassung der Mittelweser, davon aus Bremer Steuermittel 22,5 Millionen, ohne einen verkehrlichen Nutzen, wenn es bei der vom Bundesverkehrsministerium und dem Land Bremen beabsichtigten Einführung von Einbahnstrecken auf einer Länge von 40 Prozent der Mittelweser bleibt. Die maßgeblichen Binnenschifffahrts- und Logistikunternehmen sehen aus wirtschaftlichen Gründen keine Möglichkeiten für den Einsatz von 110 Meter langen Binnenschiffen, sogenannte „Großmotorgüterschiffe“, wenn nicht die planfestgestellten Baumaßnahmen umgesetzt werden. Diese Position wurden den beteiligten Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft in der vergangenen Woche von Seiten der Wirtschaftsunternehmen in einem Gespräch noch einmal ausdrücklich erklärt. Die Ausweitung von Schleusenbetriebszeiten auf 24 Stunden, die das Bundesverkehrsministerium  anstelle der noch ausstehenden Baumaßnahmen einführen wolle, um eine Nachtfahrt der größeren Binnenschiffe zu ermöglichen, sei völlig wirklichkeitsfremd. Die Mittelweser eigne sich aus Sicherheitsgründen und schwierigen Fahrwasserverhältnissen nicht für regelmäßige Nachtfahrten.

Verbände: Ausbauziel für die Mittelweser gescheitert!

Das Ausbauziel für die Mittelweser sei damit gescheitert und das Ergebnis eine nicht zu verantwortende „Investitionsruine Mittelweser“. Entwicklungschancen für die Seehäfen an der Weser werden nach einhelliger Bewertung der Verbände leichtfertig verspielt zu Lasten der maritimen Unternehmen und der dortigen Arbeitsplätze. Für die Seehäfen an der Weser wird sich die Wettbewerbsposition erheblich verschlechtern, da auch zukünftig eine leistungsfähige Hinterlandanbindung  nicht vorhanden ist. Güterverkehre würden verstärkt in die Westhäfen in den Niederlanden und Belgien abwandern. Im Gegensatz dazu hat der Hamburger Senat die Chancen der Binnenschifffahrt erkannt und durch den erst vor kurzem durch das Bundesverkehrsministerium beschlossenen Neubau der Schleuse Scharnebeck am Elbe-Seiten-Kanal einen wichtigen Erfolg zur Verbesserung der Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens erreicht.