Videoüberwachung wird ausgeweitet
Verkehrsminister Lies will mehr Sicherheit in allen Regionalzügen

Donnerstag 30. Juni 2016 - Hannover (wbn). Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) fordert mehr Sicherheit in allen Regionalzügen im Land. Die Idee: Eine konsequente Videoüberwachung – die nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auch die Reisenden selbst ausdrücklich begrüßen.

Lies sagte heute in Hannover: „Unser Ziel ist es, den Schienenpersonennahverkehr so attraktiv wie möglich zu machen. Die Fahrgäste müssen sich in den Zügen sicher und wohl fühlen. Eine große Mehrheit der Bahnreisenden hat sich in der Umfrage Videokameras gewünscht.“

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Und weiter: „Das eindeutige Ergebnis bestärkt uns in unserer bisherigen Haltung: Gemeinsam mit den Verkehrsministern aller Bundesländer habe ich mich bereits für Videoüberwachung in Nahverkehrszügen ausgesprochen. Wir werden es in Niedersachsen jetzt schrittweise verpflichtend einführen.“

93 Prozent der Reisenden wollen Videoüberwachung

In der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hatten sich 93 Prozent der Befragten für den Einsatz von Videokameras in Regionalzügen ausgesprochen. Minister Lies und die LNVG wollen sich deshalb künftig bei allen Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für Videoüberwachung in sämtlichen Nahverkehrszügen einsetzen.

LNVG-Geschäftsführer Hans-Joachim Menn präsentierte heute im Einzelnen das Ergebnis der Umfrage, bei der Forsa im April dieses Jahres 2.400 Reisende in Nahverkehrszügen in Niedersachsen persönlich befragt hat. „93 Prozent aller Reisenden finden es richtig, dass es Videokameras in Regionalzügen gibt. Das Urteil pro Videoaufzeichnung fällt dabei in allen Altersgruppen einhellig aus. Es wird von Männern ebenso befürwortet wie von Frauen und ist auch nicht davon abhängig, ob die Befragten häufiger oder seltener mit der Bahn unterwegs sind. Nur sieben Prozent positionieren sich gegen eine Videoaufzeichnung. Sie nennen als Gründe für ihre Ablehnung unter anderem die Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte beziehungsweise ein Zuviel an staatlicher Kontrolle“, erläutert Menn.

Sicherheitsempfinden auch von Beleuchtung und Zugpersonal abhängig

Und weiter: „Das subjektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste wird noch von weiteren Faktoren bestimmt. Als sehr wichtig beziehungsweise wichtig bewerten 88 Prozent der Befragten, dass die Abteile ausreichend beleuchtet sind. Ansprechbare Zugbegleiter sind für 75 Prozent von erheblicher Bedeutung. Auch mit einem Alkoholverbot in den Zügen fühlen sich viele Reisende sicherer (66 Prozent). Mitfahrende Polizeibeamte spielen im subjektiven Sicherheits-Ranking der Fahrgäste eine untergeordnete Rolle - nur für 15 Prozent ist das relevant.“

Die Hälfte aller Zugkilometer wird schon jetzt überwacht

Nach Angaben des Verkehrsministers werden bereits heute 50 Prozent aller gefahrenen Zugkilometer videoüberwacht. Die LNVG werde das Thema in den folgenden Streckenausschreibungen verbindlich mit aufnehmen, so dass in einigen Jahren alle Züge entsprechend ausgerüstet sind. Der Sinn dahinter: Die Kameras sollen das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste stärken, potentielle Straftäter abschrecken und bei der Aufklärung helfen, falls doch einmal etwas geschieht.

Wie reagieren die Datenschützer?

LNVG-Chef Menn: „Angesichts der zunehmend kontrovers und eher juristisch geführten Diskussion zwischen Datenschützern und Verkehrsunternehmen kommt es uns als Besteller und Finanzierer darauf an, den Reisenden eine repräsentative Stimme zu geben. Sie sind schließlich unmittelbar betroffen.“

Lies sagte, er sei sich darüber im Klaren, dass Datenschützer sein Vorhaben „unter Umständen kritisch sehen werden“. Der Minister: „Wir nehmen entsprechende Hinweise ernst. Ich weiß mich aber einig mit den übrigen Verkehrsministern der Länder: Die Sicherheit der Fahrgäste geht vor.“