Entscheidung über Vertragsabschluss liegt beim Ministerpräsidenten Weil

CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus Gesprächen mit muslimischen Verbänden

Mittwoch 10. August 2016 - Hannover (wbn). Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Ausstieg aus den Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden.

Das hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler gestern nochmals betont: „An der Situation hat sich für uns nichts geändert. Die CDU-Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr an Gesprächen zu Verträgen mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura beteiligen. Der offene Brief von Ditib Niedersachsen an mich unterstreicht zudem, dass es richtig war, aus den Verhandlungen auszusteigen.“

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Hinsichtlich der gestrigen Ankündigung des Ministerpräsidenten und der SPD-Landtagsfraktion, weiterhin über die Verträge beraten zu wollen, sagt Thümler: „Für einen Vertragsabschluss mit den muslimischen Verbänden benötigt die Landesregierung nicht die Zustimmung des Parlaments. Der Ministerpräsident könnte die Verträge sofort unterzeichnen, wenn er wirklich wollte. Die Entscheidung über ein Zustandekommen der Verträge liegt allein in der Verantwortung Weils.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellt auch klar: „Eine Partnerschaft mit den Vertretern der in Niedersachsen lebenden Muslime ist uns weiterhin wichtig. Angesichts der aktuellen politischen Situation in der Türkei halten wir einen Vertragsabschluss in der laufenden Legislaturperiode allerdings nicht für richtig.“ Unabhängig davon spricht sich die CDU-Fraktion für eine Fortsetzung der Vertragsverhandlungen mit der Alevitischen Gemeinde Deutschland aus.