Modder: „Leider hat die CDU die weiteren Gespräche einseitig aufgekündigt"

SPD-Fraktion trägt Inhalte der Verträge – Gesprächsfaden mit Muslimen darf nicht abreißen

Mittwoch 10. August 2016 - Hannover (wbn). Im Gegensatz zur CDU-Landtagsfraktion in Hannover will die SPD-Fraktion die Gespräche mit den muslimischen Verbänden über Verträge mit dem Land Niedersachsen weiterführen.

„Vereinbart war, die Verträge in der jetzt vorliegenden Fassung in allen Fraktionen zu beraten, um nach der Sommerpause die Gespräche mit den Verbänden fortzusetzen. Inhaltlich ist die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Vertragsentwurf einverstanden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nach der Beratung in der Fraktion am gestrigen Dienstag.

Modder: „Leider hat die CDU die weiteren Gespräche einseitig aufgekündigt – wir setzen auf Zusammenhalt, die CDU offenbar auf Spaltung. Wir aber sind der Überzeugung, dass wir gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Zeichen für Zusammenhalt, Integration und Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Staates gemeinsam mit den Menschen muslimischen Glaubens in Niedersachsen setzen müssen. Das ist bekanntlich auch die Überzeugung der Kirchen in Niedersachsen.“

Deshalb werde die SPD-Fraktion auch die Einladung der Landesregierung zu weiteren Gesprächen gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und den muslimischen Verbänden annehmen, um das weitere Verfahren zu besprechen. „Der Bundesverband von DITIB und auch der Landesverband Niedersachsen-Bremen haben sich am Montag eindeutig positioniert und ihre Unabhängigkeit deutlich gemacht“, macht Johanne Modder deutlich.

Selbstverständlich gebe die aktuelle Lage in der Türkei Anlass zur Sorge. „Aber wir verhandeln bekanntlich nicht mit dem türkischen Staat, sondern mit den Vertretern der hier schon lange lebenden Muslime“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende. Johanne Modder sagt abschließend: „Wir werden auch weiterhin dafür werben, dass die CDU wieder an den Gesprächen teilnimmt, denn wir wollen eine breite Mehrheit für diese Verträge.“