FDP-Fraktionschef übt heftige Kritik
Christian Grascha: Wenig Wirkung, viel Marketing – Südniedersachsenprogramm bleibt Mogelpackung

Dienstag 23. August 2016 - Hannover (wbn). Ist der Südniedersachsenplan nur eine Mogelpackung? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2016 des Südniedersachsenprogramms erneuert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, seine Kritik an dem von Rot-Grün erarbeiteten Plan.

„Das Südniedersachsenprogramm ist und bleibt eine PR-wirksame Mogelpackung. Die meisten der dort geführten Projekte gab es auch schon vorher, viele andere hätte es auch ohne das Programm gegeben. Die Effekte auf die Region sind eher bescheiden. Das Programm nützt also vielmehr der PR-Abteilung der Landesregierung als den Menschen und Unternehmen vor Ort.“

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Es stehe außer Frage, dass Südniedersachsen Unterstützung in vielen Bereichen benötige, allerdings würden von dem Programm vor allem zwei Landesbeauftragte mit Personalstab, ein überwiegend von den Landkreisen finanziertes Regionalbüro in Göttingen sowie eine Steuerungsgruppe mit Arbeitskreisen und Unterarbeitskreisen profitieren und vom Steuerzahler teuer bezahlt werden.

„Die Übergabe des Jahresberichtes wird medienwirksam inszeniert, der Bericht selbst ist professionell durchdesignt. Es ist schon bemerkenswert, wie viel Arbeitszeit und Geld hier in die Hochglanz-Präsentation gesteckt wird. Vielleicht hofft die Landesregierung, dass dann niemand mehr so genau auf die Inhalte schaut – denn die sind alles andere als spektakulär“, erklärt Grascha weiter.

Hintergrund: Das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung ist Anfang 2015 gestartet. Es sieht 100 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte in der Region vor. Heute wurde der Jahresbericht 2016 dem Kabinett übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Vorgesehen war seinerzeit, bis zum Jahr 2020 die Region Südniedersachsen mit den Landkreisen Goslar, Göttingen, Holzminden, Northeim und Osterode am Harz strukturell und wirtschaftlich zu stärken (die Weserbergland-Nachrichten.de berichteten). Wichtigstes Ziel: Der Breitbandausbau in der Region.

Der aktuelle Jahresbericht zum Südniedersachsenprogramm ist im Internet abrufbar: (PDF-Datei)