Der Kommentar

Klare Kante – haben wir jetzt verstanden?

Von Reinhard Brockmann

Der Staat zeigt klare Kante. Bundes- und Landespolizeien haben zu einem der umfänglichsten Schläge gegen radikale Salafisten in Deutschland ausgeholt.

Sie behaupten die „Wahre Religion“ zu predigen und mit dem Koran die Lehre einer anerkannt großen Religionsgemeinschaft zu verteilen. Tatsächlich haben sie für den Terror geworben, Gewalt in einschlägigen Videos gefeiert und mindestens 140 junge, meist verführte Männer und Frauen auf die Killing Fields in Syrien und Irak  geschickt. Die Propagandisten des islamistischen Terrors sowohl im Nahen Osten als auch im Westen wurden heute empfindlich geschwächt. Sie schwärmen von Weisheit und Ehre, aber sie wollen Scharia, Unbildung und Frauen unter dem Joch selbstgefälliger Nichtstuer. Sie sagen „Lies!“ und meinen „Töte!“.

Zum Autor: Reinhard Brockmann schreibt als angesehener Leitartikler und Korrespondent (Themenfeld Innenpolitik) für zahlreiche namhafte Zeitungen in Deutschland und nunmehr auch in unregelmäßigen Abständen für die Weserbergland-Nachrichten.de (Foto: privat)

Fortsetzung von Seite 1

Das kann, das darf der starke Staat nicht zulassen. Monatelang wurde abgehört, belauscht, mit V-Leuten ausgespäht und anderen polizeilichen Maßnahmen ermittelt. Nur so können konkrete Bedrohungen erkannt und letztlich ausgeschaltet werden. Wir reden über Dinge, die weder in die linksliberale noch gutbürgerliche Kuschelwelt passen wollen. Geheimdienstmethoden müssen sein. Durchgreifen ist nach dem Terror von Paris, Brüssel und Bayern alternativlos.

Die Durchsuchung von bundesweit 190 Wohnungen und Büros in 60 Städten wäre vor fünf Jahren, vor dem Aufkommen des sogenannten Islamischen Staats,  noch von vielen Politikern als schlimmer Rückfall in Polizeistaatzeiten gegeißelt worden. Gestern blieben die reflexartigen Empörungsrufe   weitgehend aus. Alle haben verstanden. Endlich.

Allein in Niedersachsen gab es sechs Durchsuchungen und 15 Verbotsverfügungen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem wichtigen Schlag gegen den Islamismus. Gut so, aber hätte die Hildesheimer Szene nicht schon viel eher gründlich durchleuchtet, womöglich gelichtet werden können? Klar, vor einer Woche wurde Abu Walaa, der Kopf der Terror-Werber aus dem Irak bei Hildesheim festgenommen. Auch hier muss gefragt werden: Warum erst jetzt? Wir schreiben Ende 2016; wir kennen Beispiele von scheinbar harmlosem Werben und  unglaublich schneller Radikalisierung junger Leute seit Jahren.

Die oppositionelle CDU im niedersächsischen Landtag beklagte genau dies, wieder einmal, wie immer, wenig überraschend – aber absolut zu Recht. Erinnern wir uns, wie Uwe Schünemann zu seiner Zeit gebremst, gemaßregelt und manchmal sogar verunglimpft wurde!

Dabei muss niemand Recht behalten oder sich im Nachhinein bestätigt sehen. Aber festzustellen, dass die anfangs so niedlich erscheinende Aktion „Koran-kostenlos“ total unterschätzt wurde, muss schon erlaubt sein. Toleranz: ja, Naivität: nein.

Und noch eines sei gesagt: Diese salafistische Art von Koran wäre für unsere Gesellschaft nie und nimmer kostenlos gewesen. Der Preis, den wir dafür bezahlt hätten, wäre extrem hoch, nämlich unser aller Sicherheit gewesen.