In Niedersachsen stehen 109 Peresonen unter Verdacht

Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger: Behörden nehmen wegen "erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit" Waffen ab

Sonntag 1. Mai 2017 - Hannover (wbn). Die Waffenbehörden in Niedersachsen haben seit November 19 mutmaßlichen Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen.

In weiteren 26 Fällen laufen die Verfahren noch. Das sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias im Interview mit dem NDR-Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“. Binias sieht in den bisherigen Zahlen einen Erfolg.

Fortsetzung von Seite 1

Das Verfahren des Entzugs der Waffenerlaubnis ist aufwendig. „Jeder Einzelfall muss geprüft werden und es kommt vor, dass sich der erste Verdacht im persönlichen Gespräch nicht bestätigt“, sagte Binias dem NDR.

„Nur wenn wir einen erheblichen Zweifel an der Zuverlässigkeit haben, können die Waffen entzogen werden.“ Binias  geht davon aus, dass sich die bisherigen Zahlen noch erhöhen werden. Insgesamt stehen 109 Personen in Niedersachsen unter dem Verdacht, Reichsbürger zu sein und einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte zu haben.

Etwa der Hälfte von ihnen dürfte am Ende die Waffe entzogen werden, vermutet Binias. „Wenn man Reichsbürger ist und die Bundesrepublik Deutschland ablehnt, steht man auch nicht hinter der Rechtsordnung. Dann steht man auch nicht hinter dem Waffengesetz“,  begründet Binias das Vorgehen der Behörden.

Das Innenministerium hatte im November 2016 per Erlass eine Überprüfung aller bekannten Reichsbürger auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit angeordnet.

Zuvor war in Bayern ein Polizist bei einem Einsatz von einem Reichsbürger erschossen worden, drei weitere wurden verletzt.

Hinweis der Redaktion: Beachten Sie auch nachfolgendes Exklusiv-Interview mit der Niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger zum Thema Reichsbürger in Niedersachsen unter folgendem Link