Es hatte vor Twestens Übertritt zuerst eine klare Verabredung gegeben

Watermann: CDU und FDP blockieren im Landtag barrierefreies Bauen und treten die Inklusion mit Füßen

Freitag 22. September 2017 - Hannover (wbn). Die Sozialdemokraten im Niedersächsischen Landtag sind sauer: „CDU und FDP blockieren im Landtag barrierefreies Bauen und treten die Inklusion mit Füßen“, beklagt sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann in einer Mitteilung an die Weserbergland-nachrichten.de

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags vom Mittwoch haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab.

„Entscheidend ist bei der Bewertung der Ereignisse vom Mittwoch allerdings die Vorgeschichte“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann dazu. „Nachdem Frau Twesten zur CDU übergelaufen war, hatte es im Sozialausschuss eine klare Verabredung gegeben: Wir wollten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP im Sinne der Menschen in Niedersachsen drei Aspekte der Bauordnung reformieren.

Erstens sollte die Umsetzung der sogenannten EU-Seveso-III-Richtlinie erfolgen, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen zu verhindern. Zweitens sollte auf Betreiben der SPD-Fraktion die Pflicht zum barrierefreien Bauen in der Bauordnung festgeschrieben werden und drittens war die Ermöglichung von mobilen Hühnerställen auf ausdrücklichen Wunsch der CDU-Fraktion vorgesehen“, erklärt dazu Watermann.

„Es ist bezeichnend, dass die CDU diese Verabredungen aus dem Ausschuss beim ersten Anzeichen von Widerstand aus der Wohnungswirtschaft nicht mehr für bindend hält und bei diesem so wichtigen Thema umfällt. Schwarz-Gelb hat die Barrierefreiheit zwischen 2003 und 2013 in zehn Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt und nun sogar die Zustimmung zu einem absoluten Minimalkonsens verweigert. Damit hat die Opposition auf diesem Feld endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“

Watermann weiter: „Am 15. Oktober haben die Menschen in Niedersachsen die Wahl, ob sie auch in Zukunft eine Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Stephan Weil wollen, die sich unbeirrt für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, von älteren Menschen und Familien einsetzt oder ob sie eine CDU-geführte Landesregierung wollen, die für Ausgrenzung steht und so Menschenrechte mit Füßen tritt. Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die am Mittwoch auch abgelehnten Änderungen an der Niedersächsischen Bauordnung im neuen Niedersächsischen Landtag so schnell wie möglich umgesetzt werden.“