"Entspricht nicht den Tatsachen"

Watermann und Schünemann weisen Zeitungsbericht zum Polizeigesetz zurück

Dienstag 24. April 2018 - Hannover (wbn). In seltener Einigkeit haben die aus dem Weserbergland stammenden Landtagsabgeordneten Uli Watermann (SPD) und Uwe Schünemann (CDU) eine gemeinsame Reaktion auf einen Bericht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ)  zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz formuliert und die Darstellungen der Zeitung zurückgewiesen.

Der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung: „Die Berichterstattung in der HAZ vom Montag zu Details der Einigung über die Reform zum niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz entspricht nicht den Tatsachen.

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Vielmehr hat es einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz gegeben. SPD und CDU haben in sehr intensiven, vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen in der letzten Woche Lösungen für die zuvor noch strittigen Fragen gefunden.

Auf Grundlage dieser Einigung wird nun ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet. Eine zeitlich und inhaltlich umfangreiche Beratung im Parlament wird sichergestellt. Wir wollen, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein sicheres und freies Bundesland bleibt – für dieses gemeinsame Ziel haben wir in den letzten Tagen hart gerungen.“