Freitag 16. August 2019 - Hameln / Berlin (wbn). Gegenwind aus dem Weserbergland für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG).

Das Bundesministerium für Gesundheit unter Leitung von Minister Spahn kündigte mit dem Entwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) diese Woche ein Gesetz an, welches die Situation insbesondere beatmeter pflegebedürftiger Menschen verbessern soll.  Tatsächlich werde aber die Lebenssituation von behinderten Menschen "existenziell verschlechtert", melden sich Kritiker wie Constantin Grosch aus Hameln zu Wort.

Die stationäre Versorgung in Krankenhäusern, sowie die Qualität in Beatmungs-WGs soll verbessert werden. Die hierfür nötigen personellen und finanziellen Ressourcen werden jedoch von derzeit ambulant und häuslich behandelten Patienten genommen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege für alle Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege zu streichen. Dieser Personenkreis soll zukünftig regelhaft nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohneinheiten einen Zugang zur benötigten Pflege und Behandlung erhalten. Nur für Kinder bis 18 Jahre wird dieses Vorgehen im Entwurf als unzumutbar klassifiziert. Sie behalten den Anspruch auf häusliche Krankenpflege.

Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen: “Wir können die Intention, die Qualität der Pflege von zu beatmenden Versicherten zu verbessern, nachvollziehen und unterstützen diese. Der mangelnden Qualität von Pflegediensten, der Personalknappheit und den Betrugs- und Missbrauchsfällen in Beatmungs-WGs muss begegnet werden, beispielsweise durch eine Ausbildungsoffensive, die Etablierung eines effektiven Kontrollsystems und durch konsequente Anwendung des Strafrechts. Menschen mit Behinderungen aber schlicht in vollstationäre Pflegeeinrichtungen zu verlagern und ihnen so jegliche Selbstbestimmung, Individualität und Entscheidungsfreiheit zur Wahl ihres Lebensmittelpunktes zu nehmen ist keine Lösung!”

Ein Aktionsbündnis aus mehreren Vereinen und Verbänden ruft deshalb beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu Protesten rund um das Bundesgesundheitsministerium am Sonntag, den 18. August auf. Eine am Mittwoch gestartete Petition verzeichnete in den ersten 24 Stunden bereits mehr als 5.000 Unterschriften.

Raul Krauthausen von Abilitywatch sieht die Lebenssituation der Betroffenen  existenziell bedroht: “Viele behinderte Menschen werden zukünftig damit aus den eigenen vier Wänden gedrängt, da sie dort nicht mehr die Unterstützung erhalten, die sie zu einem selbstbestimmten Leben benötigen.  Gegen ihren Willen werden sie in vollstationäre Heime oder spezielle Beatmungseinheiten verbracht. Einen Bestandsschutz sieht das Gesetz nur für die ersten 36 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vor - um sich zu verabschieden.”

Transparenzhinweis der Redaktion: Diesem Text liegt eine Information von Abilitywatch zugrunde.