Klage vor dem Staatsgerichtshof

Birkner beklagt: Landesregierung hat Informationsrechte der Opposition im Parlament nicht gewahrt

Dienstag 19. Mai 2020 - Hannover (wbn). Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Niedersächsische Landesregierung erheben.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erklärt dazu heute Mittag: "In den letzten Monaten erfuhren die Fraktionen im Landtag von den Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der Regel zuerst aus den Pressekonferenzen oder der medialen Berichterstattung. Das widerspricht Art. 25 der Niedersächsischen Verfassung, wonach die Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und vollständig über geplante Rechtsverordnungen mit wesentlichem Inhalt zu unterrichten.

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Besonders angesichts der weitreichenden Grundrechtseingriffe, die mit den Corona-Verordnungen verbunden sind, müssen wir darauf beharren, dass die Informationsrechte und die sich daraus ergebenden Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gewahrt bleiben. Das ist gerade nicht der Fall."