Beschämende Bilder aus Moria

Uli Watermann heute Morgen im Landtag: Europa muss ein sicherer Hafen sein

Mittwoch 16. September 2020 - Hannover (wbn). Die Bilder aus Moria empfindet der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Uli Watermann als beschämend für die Europäische Union.

Das Flüchtlingsdrama ist heute Vormittag das aktuelle Thema im Landtag. Watermanns Statement zur Situation im griechischen Lager Moria:

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„Die Zustände im griechischen Lager Moria waren schon vor den Ausbrüchen der verheerenden Brände eine humanitäre Katastrophe. Nachdem rund 13.000 Menschen bereits zuvor Leid und Elend in ihrer Heimat ertragen mussten und eine beschwerliche und traumatische Flucht auf sich genommen haben, sind diese nun mittellos und buchstäblich auf der Straße lebend auf der griechischen Insel Lesbos gestrandet.

Die Bilder, die uns aus Moria erreichen, empfinde ich als beschämend für die Europäische Union. Wir dürfen die schutzsuchenden und notleidenden Menschen nicht im Stich und ihrem eigenen Schicksal überlassen! Es ist unsere humanitäre Verantwortung, diesen Zuständen vor Ort ein Ende zu setzen.

Es steht außer Frage, dass es ein gerechtes europäisches Asylsystem geben muss. Es braucht einen fairen Verteilungsmechanismus der Mitgliedsstaaten. Allerdings können und werden wir nicht hinsehen, wenn die Orbans und Dudas in Europa jeden Funken Menschlichkeit blockieren!

Europa muss ein sicherer Hafen sein und denjenigen, die vor politischer, sexueller oder religiöser Verfolgung fliehen, Schutz bieten. Wir dürfen uns von den Rechtspopulisten, deren tägliches Geschäft die Angst ist, nicht den Takt diktieren lassen. Wo kommen wir hin, wenn wir Anstand, Moral und Nächstenliebe über Bord werfen?

Es sind drei Bausteine notwendig, um dieses Elend zu beenden: Zum einen braucht es schnelle und humanitäre Katastrophenhilfe. Außerdem benötigen wir eine schnelle Aufnahme der Geflüchteten, damit die Zustände des Lagers Moria der Vergangenheit angehören.

Drittens braucht eine schnelle und europaweite Lösung. Im Übrigen sind die Zugeständnisse von Innenminister Seehofer, 1.500 Menschen aufzunehmen, ein Tropfen auf dem heißen Stein – wie verantwortungsvolle, menschenorientierte Politik geht, zeigt unter anderem SPD-Minister Pistorius in Niedersachsen, der bereits erklärte, dass allein Niedersachsen bereit ist, 500 Geflüchtete aufzunehmen. Es muss Schluss mit Symbolpolitik und Lippenbekenntnissen sein!“