Gesamtvolumen von mehr als 2,7 Milliarden Euro im Haushalt des Niedersächsischen Innenministeriums

Ulrich Watermann: Ein starker Staat braucht eine starke Polizei!

Dienstag 8. Dezember 2020 - Hannover (wbn). Deutliche Steigerung im Haushalt des Niedersächsischen Innen-  und Sportministeriums angesichts der Herausforderungen im kommenden Jahr.

In der Dezember-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags wurde der Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport debattiert. Der Einzelplan 03 sieht für das Haushaltsjahr 2021 ein finanzielles Gesamtvolumen von mehr als 2,7 Milliarden Euro vor. Dies sei, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann aus Bad Pyrmont, eine Steigerung um 41 Millionen Euro zum Vorjahr.

Als einen zentralen Baustein des Haushaltes des Innenministeriums hebt Watermann die niedersächsische Polizei hervor. „Ein starker Staat braucht eine starke Polizei!“, bekräftigt der SPD-Politiker.

„Die Polizistinnen und Polizisten im Land erledigen Aufgaben, die fundamental für die Sicherstellung unserer Staatsstrukturen und die Sicherheit in der Gesellschaft sind. Seitdem unser Innenminister Pistorius für die innere Sicherheit Niedersachsens Verantwortung trägt, wurde die niedersächsische Polizei personell massiv auf über 22.000 Vollzugsstellen gestärkt. Allein mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 und dem Nachtragshaushalt 2018 wurden 650 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im polizeilichen Vollzug geschaffen“, sagt Watermann. Die 2018 gestarteten Anwärterinnen und Anwärtern werden im Jahr 2021 ihr Studium abschließen und ihre bisherigen Stellen in Kommissarstellen gewandelt, so Ulrich Watermann.

Darüber hinaus stärke der Haushalt des Innenministeriums nachhaltig den Brand- und Katastrophenschutz des Landes. Insgesamt stehen 10 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 zur Verfügung, um Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz, insbesondere zur Bekämpfung von Vegetationsbränden, zu beschaffen. Watermann macht deutlich, dass gerade im Hinblick auf Extremwetterlagen und Dürreperioden die Stärkung dieser Einheiten zwingend notwendig seien.

„Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielt auch der Sport eine nicht zu unterschätzende Rolle. Im Jahr 2021 wollen wir hierfür einen absoluten Höchstbetrag von über 50 Millionen Euro Landesmitteln bereitstellen. Zusätzlich habe wir uns dafür eingesetzt, dass das Programm ‚Integration im und durch den Sport‘ (500.000 Euro) fortgeführt und die Förderung von Spezial Olympics auch in 2021 gesichert bleibt“, sagt Watermann.

Nicht zuletzt trage die SPD-geführte Landesregierung für die Digitalisierung der Verwaltung Sorge. „Eine digitale Verwaltung leistet einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau sowie zur Stärkung der Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung“, so Watermann. Die Digitalisierung und der IT-Ausbau der Verwaltungsstrukturen seien durch die Pandemie nochmals mehr denn je wichtige Prioritäten der Landesregierung. Allein hierfür sollen im kommenden Jahr 4,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.