Besorgte Anmerkungen aus den Ministerien in Niedersachsen

Bundespolitik erkennt Bedeutung des Insektenschutzes - doch Hannover beklagt fehlenden Dialog und bangt um den vorbildlichen "Niedersächsischen Weg"

Freitag 5. Februar 2021 - Hannover / Berlin (wbn). Die Partner des „Niedersächsischen Weges“, einer vorbildlichen Allianz für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz, begrüßen, dass nun auch auf Bundesebene die Bedeutung des Insektenschutzes erkannt worden ist. Und das ist gerade auch für das Weserbergland und Südniedersachsen wichtig - geradezu der "Blühstreifen" in Niedersachsen.

Gleichzeitig beklagen sie den "fehlenden Dialog der Partner" und erwarten, dass die Errungenschaften des Niedersächsischen Weges in Berlin erhalten bleiben. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte noch vor kurzem gemahnt: „Es darf nicht passieren, dass durch Berlin mein ‚Niedersächsischer Weg‘ ausgehebelt wird. Das ist das völlig falsche Signal für den Insektenschutz.“

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Unbestritten ist: Biene, Hummel, Schmetterling und Co brauchen eine Vielfalt auf den Äckern. Sehr viele Landwirte und Landwirtinnen sind bereits jetzt bereit, die Biodiversität auf ihren Flächen zu steigern, um Insekten zu schützen. Dafür benötigen sie aber einen finanziellen Ausgleich. Otte-Kinast: „Mit unserem ‚Niedersächsischen Weg‘ ist uns eine bundesweit einmalige Vereinbarung gelungen. Wir honorieren die Arbeit der Bauern und unterstützen die Artenvielfalt, den Umwelt- und Gewässerschutz.“

Hintergrund ist: In Niedersachsen hatte man lange über die erforderlichen Maßnahmen für mehr Insektenschutz und einen angemessenen Ausgleich für den Beitrag der Landwirtschaft gerungen und in einem Dialog auf Augenhöhe tragfähige Kompromisse erzielt. Die beim Niedersächsischen Weg gefundenen Lösungen durch Gesetzesänderungen, Programme und Anreize sind ein über fast ein Jahr intensiv erarbeitetes Konstrukt. Einmalig in Deutschland ist dies nicht nur zwischen Ministerien, Landwirtschaft und Umwelt erarbeitet worden, sondern einstimmig im Landtag verabschiedet. Das gab es noch nie. Landwirtschaft und Naturschutz werden damit zu Partnern. Wir brauchen einen Niedersächsischen Weg für Berlin und in ganz Deutschland. Im Bund spürt man weiterhin eine Konfrontation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft - aber diese Spaltung muss beendet werden.

Die Niedersächsischen Gesetze zum Natur- und Wasserschutz und zum Wald wurden kürzlich geändert, um weitere Lebensräume zu schützen und den Landwirten einen fairen Ausgleich für ihre Leistungen und teilweise damit einhergehende Einschränkungen zuzugestehen.

In von allen Seiten gemeinsam erarbeiteten Konzepten wurden darüber hinaus die Eckpfeiler für Schutzmaßnahmen und Programme festgelegt. Ein Schwerpunkt dabei war es, neben gesetzlichen Vorgaben Anreize für freiwillige Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen zu schaffen und Landwirtschaft und Naturschutz für Kooperationen in Schutzgebieten zu gewinnen. Gemeinsam wurde ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz erarbeitet. Dieses in sich stabile Geflecht beinhaltet einen fairen Ausgleich für Einschränkungen auf Seiten der Landwirtschaft.

„Mit dem Niedersächsischen Weg ist ein erster Schritt für einen Gesellschaftsvertrag erfolgt, der eine breite Akzeptanz für unsere Maßnahmen sicherstellen soll", sind sich die Partner einig. „Wir haben in Niedersachsen eine hervorragende Zusammenarbeit gezeigt, und wir arbeiten weiter an unseren Zielen für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Es muss mit dem Insektenschutzgesetz des Bundes gewährleistet sein, dass insbesondere der im Rahmen des Niedersächsischen Weges an die Landwirte fließende Ausgleich weiterhin erhalten bleibt."

Im Niedersächsischen Weg hatten sich Partner aus Politik, Landwirtschaft und Naturschutz dem gemeinsamen Ziel verschrieben, mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz zu betreiben. Nur mit der gegenseitigen Wertschätzung und einer engen Kooperation sei dies für Niedersachsen gelungen. „Wir empfehlen dem Bund, für sein Insektenschutzgesetz alle Seiten zu hören und Landwirtschaft und Naturschutz an einen Tisch zu bringen. Hier in Niedersachsen sind aus Gegnern Partner geworden. Unser Erfolg darf nicht gefährdet werden.“

Transparenzhinweis der Redaktion: Diesem Beitrag liegt im Wesentlichen eine Pressemitteilung aus dem Umweltministerium in Hannover zugrunde, ergänzt mit Infos aus dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium.