Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen

Christian Calderone: Ereignisse in Lügde, Münster und Bergisch Gladbach dürfen nicht folgenlos bleiben

Donnerstag 25. März 2021 - Hannover (wbn). Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von Kindesmissbrauch abschließend beraten und beschlossen.

Dazu der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Calderone: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch muss in unserer Gesellschaft oberste Priorität haben. Die schlimmen Ereignisse wie zum Beispiel in Lügde, Münster und Bergisch Gladbach dürfen nicht folgenlos bleiben. Daher begrüße ich ausdrücklich die heute beschlossenen Strafrechtsverschärfungen und Verbesserungen bei der Strafverfolgung und Präventionsarbeit. Hierzu gehört unter anderem, dass das Inverkehrbringen und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild zukünftig unter Strafe gestellt werden.“

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Ein Wermutstropfen im verbesserten Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet sei jedoch nach wie vor die fehlende längerfristige Speicherung von Verkehrsdaten - sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Häufig genug komme es vor, dass Strafverfolgungsbehörden bei handfesten Hinweisen ins Leere greifen, weil die Täterspuren im Internet nicht mehr vorhanden seien.

„Wir müssen endlich den Mut haben und diese gravierende Rechtslücke schließen. Nur wenn wir den Verfolgungsdruck und das Entdeckungsrisiko auch im sogenannten Darknet deutlich erhöhen, werden wir nachhaltigen Erfolg bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch haben,“ so der Landtagsabgeordnete Calderone abschließend.