Der Gast-Kommentar

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Strike!?

Von Tobias M a t t e r - P r a g e r

In dieser Woche gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) in die dritte Runde. Ein Angebot der Arbeitgeberseite gab es in den ersten beiden Runden nicht. Und der Verhandlungsführer der Tarifkommission der Länder (TdL), der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, zeigt den Forderungen der tariffähigen Gewerkschaften, die nach Auffassung der Steuer-Basis-Gewerkschaft das absolute Minimum darstellen, weiterhin die kalte Schulter.

Dabei ist es um sein eigenes Haus, die Niedersächsische Finanzverwaltung, bereits äußerst düster bestellt. Seit mehr als zehn Jahren beträgt der Personalfehlbestand zwischen zehn und fünfzehn Prozent. Seit 2019 fehlen rund 1.300 Vollzeitkräfte und angesichts der zwar angekündigten, aber nicht umsetzbaren Bestandserhaltungsquote könnten es in fünf Jahren durchaus 2.000 fehlende Vollzeitkräfte werden - bei stetig steigender Aufgabenbelastung! Die Situation in der (Intensiv-)Pflege sieht dabei bundesweit noch viel schlimmer aus! Deshalb gehen hier die höheren Tarifforderungen auch absolut in Ordnung. Allen Bereichen aber ist gemein, dass 100 Prozent Arbeit schon lange keine 90 Prozent geschweige denn 100 Prozent Personal mehr gegenüberstehen.

(Zum Gast-Autor: Tobias Matter-Prager ist Vorsitzender der Steuer-Basis-Gewerkschaft - Landesverband Niedersachsen e.V. Den Lesern der Weserbergland-Nachrichten.de ist er aber auch als kommunalpolitisch engagierter „Frischer Wind“-Initiator in Hameln bekannt. Foto: Matter)

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Wie selbstverständlich wurde und wird somit erwartet, dass Beschäftigte für 100 Prozent Lohn oder Gehalt fast 120 Prozent Arbeitsleistung erbringen sollen.

So etwas mag mal für ein paar Monate gutgehen, aber auf mittelfristige Sicht bedeutet es – entgegen den Arbeitsschutzgesetzen – dass wir krank machende Arbeitsbedingungen und immer unattraktivere Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst bekommen. Die Folgen sind, dass die älteren Beschäftigten immer früher in Rente und Pension gehen und die jüngeren Beschäftigten früh „verheizt“ werden und sich beruflich häufiger umorientieren, was den Personalkörper weiter aushöhlt.

Um dem entgegenzuwirken fordert die Steuer-Basis-Gewerkschaft den Vorsitzenden der TdL deshalb auf, nicht nur die bisherigen Forderungen der tariffähigen Gewerkschaften umgehend und vollumfänglich zu erfüllen, sondern allen Beschäftigen im öffentlichen Dienst zusätzlich hierzu jährliche Einmalzahlungen in Höhe des jeweiligen Prozentsatzes des Personalfehls als Ausgleich für die unseres Erachtens rechtswidrig verlangte Mehrarbeit zu zahlen.

Herr Hilbers, der öffentliche Dienst steht bereits mit dem Rücken zur Wand! Verzichten Sie auf den Strike!