Mit Blick auf Grün / Gelb: "Wind in der Sicherheitspolitik wird sich drehen"

Schünemann: Niedersachsen eines der sichersten Bundesländer

Dienstag 14. Dezember 2021 - Hannover (wbn). „Niedersachsen ist eines der sichersten Länder in Deutschland, dafür haben die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen in den letzten vier Jahren gesorgt“, erklärte Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen.

„Im Namen der CDU-Landtagsfraktion bedanke ich mich bei allen Beschäftigten, die bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz arbeiten und Tag für Tag mit ihrem engagierten Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen sorgen“, so der Fraktionsvize. Trotz dieser Erfolge dürfe man nicht nachlassen. Denn: Ein wehrhafter starker Rechtsstaat, der Zähne zeige, sei ein wichtiger Pfeiler unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

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„In Niedersachsen haben wir die die Sicherheitsbehörden so aufgestellt, sie den Herausforderungen, die uns bedrohen, gewachsen sind. Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes und mehr Stellen für die Polizei sprechen für sich“, so Schünemann. Auch der Bund habe seine Sicherheitsgesetze bis auf das Bundespolizeigesetz umfassend novelliert und an die Herausforderungen der digitalen Welt angepasst. . Das Personal sei vor allem mit Blick auf den zunehmenden Extremismus und Terrorismus erheblich aufgestockt worden.

„Zusammenfassend lässt sich feststellen, diese große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren Hand in Hand mit der alten Bundesregierung die Sicherheit in unserem Land zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger deutlich gestärkt und verbessert“, so der Innenexperte.

Zukünftig dürfe dies schwierig werden. Das vollmundige Versprechen der links-gelben Koalition mit „Mehr Fortschritt wagen“ gelte nicht für die innere Sicherheit: „Vielmehr werden die Sicherheitsbehörden an die Kette gelegt. Ganz offen werden rechtsfreie Räume propagiert. Das Grundrecht auf Datenschutz wird zu einem Supergrundrecht, obwohl es doch nur ein Grundrecht von vielen ist“.

Die links-gelbe Bundesregierung wolle sämtliche Eingriffsbefugnisse in allen Sicherheitsgesetzen einer sogenannten Überwachungsgesamtrechnung unterziehen. „Der Wind in der Sicherheitspolitik wird sich drehen. Nicht Fortschritt sondern Rückschritt ist angesagt. Grüne und FDP werden das als die große Bürgerbefreiung bejubeln, aber Verbrecher und Kriminelle jubeln mit. Unter dem Deckmantel der Anonymität können sie ihre kriminellen Machenschaften in der digitalen Welt mit dem Segen der links-gelben Bundesregierung ungestörter denn je fortsetzen“, prognostiziert Schünemann.

(Transparenz-Hinweis: Der Text basiert auf einer Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion)