Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine

Uwe Schünemann: Umdenken beim Katastrophen- und Zivilschutz unausweichlich

Freitag 25. März 2022 - Hannover / Holzminden (wbn). Die Naturkatastrophen der vergangenen Jahre und der aktuelle Krieg in der Ukraine haben ein Umdenken beim Katastrophen- und Zivilschutz unausweichlich gemacht - so die Schlussfolgerung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann anlässlich der Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Donnerstag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes.

Ein verbesserter Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur, die Mitwirkung der Krankenhäuser beim Katastrophenschutz, die Aufstellung von Landeseinheiten sowie der Aufbau einer zentralen Material- und Lagerhaltung seien wichtige Bausteine, die der Gesetzentwurf vorsieht und die von den Sachverständigen bei der Anhörung durchweg begrüßt wurden.

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Aber die Anhörung habe auch weitere Forderungen deutlich gemacht, die noch berücksichtigt werden müssten. „Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Vollzugsdefizit! Um dieses schnellstmöglich zu beseitigen, müssen die Finanzmittel für den Zivil- und Katastrophenschutz dauerhaft und nachhaltig kräftig aufgestockt werden“, bilanziert der innenpolitische Sprecher Andre Bock das Anhörungsergebnis. Kurzfristig sei das Innenministerium bei der angekündigten Anschaffung von Gerät und Material gefordert, finanziert durch noch vorhandene Haushaltsmittel im eigenen Etat. Eine priorisierte Liste über die notwendigsten Anschaffungen sei vorhanden. Mittel- und langfristig müsse der Zivil- und Katastrophenschutz jedoch mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. Hier sei das Land aber auch der Bund gefordert. Nur so könnten die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Versäumnisse auf Dauer beseitigt werden.

Ferner müssten die Möglichkeiten der Freistellung sowohl für den Einsatzfall als auch für Aus- und Fortbildungen deutlich verbessert werden, so eine weitere wichtige Forderung der Hilfsorganisationen. Auch regelmäßige Katastrophenschutzübungen seien zukünftig gesetzlich festzuschreiben. Nur so könne das Bewusstsein bei den Einsatzkräften und auch bei der Bevölkerung für die vielfältigen und vielschichtigen Gefährdungs- und Bedrohungslagen geschärft werden. Dazu gehöre auch ein funktionstüchtiges Warnsystem durch Wiederaufbau von Sirenenanlagen und digitale Warnsysteme per SMS, wie das Cell-Broadcast-Verfahren. Dreh- und Angelpunkt bei der Bewältigung von Katastrophenschutzereignissen sei auch der weitere Ausbau einer Notstrom- und Nottrinkwasserversorgung, denn flächendeckende Stromausfälle, ausgelöst auch durch Cyberangriffe, seien mittlerweile ein realistisches Katastrophenszenario.

„Im Namen der CDU-Fraktion bedanken wir uns bei allen an der Anhörung anwesenden Organisationen und Verbänden“, so Uwe Schünemann und Andre Bock am Schluss der erfolgreichen Veranstaltung. „Unser Dank gilt auch den tausenden Helferinnen und Helfern, die sich tagtäglich ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz engagieren und auf die sich die Bevölkerung jederzeit verlassen kann.  Wir werden nun dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf schnellstmöglich im Parlament beraten und noch vor der Sommerpause verabschiedet wird“.