"Auch wenn noch nicht alles bis zum Ende durchbuchstabiert ist..."

Stephan Weil: Bundesregierung sendet ein klares Signal mit dem Entlastungspaket

Montag 5. September 2022 - Hannover / Berlin (wbn). Das 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket findet auch in der Niedersächsischen Landesregierung grundsätzlich Zustimmung.

Ministerpräsident Stephan Weil: „Ich bin insgesamt sehr zufrieden mit dem gestrigen Ergebnis, auch wenn noch nicht alles bis zum Ende durchbuchstabiert ist.

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Entscheidend ist das klare Signal, das die Bundesregierung mit dem 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket sendet: Der Staat steht in diesen äußerst schwierigen Zeit an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass sich die Länder an der Finanzierung beteiligen müssen. Wir haben es mit einer gesamtgesellschaftlichen Krise zu tun und der gesamte Staat muss dabei helfen, diese Krise zu überwinden. Insofern kann ich die Kritik aus einigen Ländern nicht nachvollziehen.

Bei einem Sondertreffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen nun weitere Fragen geklärt werden und ich werde sehr konstruktiv in eine solche Ministerpräsidentenkonferenz gehen. Im Rahmen einer MPK muss dann auch über konkrete Hilfen für kleine und mittelständische Betriebe gesprochen werden. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, nicht nur Großunternehmen unterstützen zu wollen. Wie genau aber die Förderung beispielsweise von Bäckereien etc. aussehen soll, muss noch geklärt werden.

Es gibt aber andere wichtige Bereiche, die viel dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft zusammenbleibt wie etwa die sozialen Einrichtungen und die kulturellen Einrichtungen. Sie benötigen ebenfalls Unterstützung. Auch darüber wird bei den anstehenden Gesprächen von Bund und Ländern zu reden sein.

Ich hoffe, dass die Verkehrsministerinnen und -minister jetzt schnell zu einem Treffen zusammenkommen und sich zusammenraufen werden. Wir brauchen zügig ein günstiges tarifübergreifendes Nahverkehrsticket. Zu welchem Preis es angeboten werden kann, darüber muss verhandelt werden. Für mich steht außer Frage, dass es nach der Bundeszusage von 1,5 Milliarden Euro ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket geben wird – es kann doch niemand ein solches Ticket verweigern, das die Menschen entlastet und zugleich dem Klimaschutz hilft. Ich setze hier auf eine möglichst schnelle Entscheidungsfindung, damit die Bürgerinnen und Bürger rasch Klarheit bekommen. Wir sollten den positiven Schwung des 9-Euro-Tickets weiter nutzen!

Beim Strompreisdeckel hat die Bundesregierung den richtigen Kurs eingeschlagen. Es ist vernünftig, zunächst zu versuchen auf europäischer Ebene die Regeln für den Strompreismarkt zu ändern. Sollte das nicht in absehbarer Zeit gelingen, muss rasch und entschlossen auf nationaler Ebene gehandelt werden. Und auch beim Gas wird es darauf ankommen, den Menschen Sicherheit zu geben und ihre Kosten zu dämpfen.“