Niedersachsens Ministerpräsident zeigt sich zum Jahresende zufrieden

Klare Ansage beim Länder-Gipfel: Das Deutschlandticket für 49 Euro kommt im neuen Jahr

Donnerstag 8. Dezember 2022 - Hannover / Berlin (wbn). Gute Nachricht aus der Konferenz der Ministerpräsidenten: Das Deutschlandticket für 49 Euro kommt im neuen Jahr und gilt für Bahnen und Busse des öffentlichen Nahverkehrs.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich in seiner Bilanz zur „MPK“ rundum zufrieden.

(Zum Bild: Am Ende wurden deutlich mehr Ergebnisse erzielt, als anfangs zu erwarten gewesen waren. Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Bilanz heute in der Runde seiner Amtskollegen.  Foto: Staatskanzlei Niedersachsen)

Die heutige Sitzung war erfreulicherweise auch dadurch gekennzeichnet, dass am Ende deutlich mehr Ergebnisse erzielt worden sind, als anfangs zu erwarten gewesen waren. Das gilt insbesondere im Hinblick auf zwei Themen, für die keine Beschlussvorlagen vorbereitet waren, zu denen dann aber dennoch konkrete Beschlüsse gefasst werden konnten.

Zum einen geht es dabei um die Härtefallregelungen für Kleine und Mittlere Unternehmen. Der Bund hat sich richtigerweise dazu entschieden, den von ihm vorgesehenen Betrag in Höhe von 1 Mrd. Euro auf die Länder zu verteilen. Diese sollen dann nach den jeweiligen Schwerpunkten die operative Umsetzung vornehmen und die Bundesmittel mit eigenen Mitteln ergänzen. Zugutekommen sollen die Hilfen ausdrücklich nicht nur denjenigen Unternehmen, die hohe Mehrkosten in Bezug auf Strom und Gas zu verkraften haben, sondern auch Unternehmen, die sich durch Öl- oder Pelletheizungen versorgen und besondere Belastungen verzeichnen. Die Einzelheiten der Härtefallhilfen werden von den Ländern festgelegt. Es handelt sich um ein pragmatisches Ergebnis einer längeren Diskussion, die damit jetzt den Weg freimacht, in den Ländern zügig zu Umsetzungen zu gelangen.

Das zweite Beispiel ist die Einführung des Deutschlandtickets. Wir haben noch einmal gemeinsam zwischen Bund und Ländern bekräftigt, dieses Deutschlandticket zu einem Einführungspreis von 49 Euro monatlich zu realisieren. Dabei werden etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsjahr entstehen durch Bund und Länder je zur Hälfte getragen. In den Folgejahren werden Bund und Länder dann gemeinsam vereinbaren, wie die Finanzierung weiter sichergestellt werden kann. Insgesamt gesehen ist auch dies ein wesentlicher Schritt dazu, ein wichtiges Vorhaben dieses Jahres nunmehr sehr schnell umzusetzen. Auf dieser Grundlage werden jetzt die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder das Deutschlandticket zügig auf den Weg bringen.

Ein dritter Schwerpunkt der Diskussion waren naturgemäß die Situation in der Ukraine und die Konsequenzen in Deutschland. Die Zahl der Geflüchteten ist anhaltend sehr hoch und viele Kommunen befinden sich an ihrer Belastungsgrenze. Bund und Länder haben noch einmal bekräftigt, dass sie alle ihre Möglichkeiten nutzen werden, die Unterbringungsangebote weiter bedarfsgerecht zu erhöhen. Dieses Thema wird aller Voraussicht nach auch im nächsten Jahr ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sein.

Am Ende der letzten Sitzung des laufenden Jahres zeigten sich darüber hinaus auch bereits weitere Diskussionen ab, die in den nächsten Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundesregierung in 2023 zu führen sind. Da geht es etwa um die Frage der Zukunft der energieintensiven Industrie in Deutschland. Insbesondere die Entwicklung in der chemischen Industrie gibt Anlass zur Sorge. Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass die industrielle Substanz in Deutschland auch unter den aktuellen Bedingungen in jedem Fall erhalten bleibt.

Ein weiteres im kommenden Jahr zu klärendes Thema wird der Umgang mit den Elementarschäden sein. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel steht fest, dass in Zukunft vermehrt große Schäden infolge von Umweltkatastrophen zu befürchten sind. Nach den zuletzt an der Ahr gemachten Erfahrungen ist es sehr zu empfehlen, darauf eine gemeinsame systematische Antwort zu finden anstelle von Sonderhilfefonds, die jedes Mal aufs Neue eingerichtet werden müssen. Die sechzehn Länder sind der Überzeugung, dass es richtig wäre, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen.

Es ist also davon auszugehen, dass auch das nächste Jahr kaum weniger arbeitsintensiv sein wird, als es das Jahr 2022 für Bund und Länder gewesen ist.“