Heute im Landeshaushalt festgelegt

Uli Watermann: Wir verbessern die Ausrüstung der Polizei und der Feuerwehren

Dienstag 12. Dezember 2023 - Hannover / Hameln (wbn). In seiner heutigen Sitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport verabschiedet. Der Einzelplan 03 umfasst für das Haushaltsjahr 2024 rund drei Milliarden Euro.

Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus dem Weserbergland: „Unser Einzelplan stellt die Sicherheit in Niedersachsen weiterhin in den Mittelpunkt. Allein im Polizeibereich steigen die Mittel um 47,7 Millionen Euro.

Fortsetzung von Seite 1

Damit sichern wir nicht nur die erhöhte Polizeizulage dauerhaft ab, wir verbessern auch die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten.

Nur so können wir langfristig ein attraktives Arbeitsumfeld gewährleisten“. Die für das Haushaltsjahr 2024 eingestellten Mittel für den Bereich der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes unterstützen unter anderem die Kinder- und Jugendfeuerwehren, indem sich Betreuerinnen und Betreuer zukünftig für die Teilnahme an Zeltlagern und anderen Freizeitmaßnahmen bei ihrem Arbeitgeber freistellen lassen können. „Ihrem persönlichen Engagement ist die gute Nachwuchsarbeit bei den wichtigen Freiwilligen Feuerwehren zu verdanken. Das wollen wir wertschätzen“, so der SPD-Innenexperte. Zudem wird zum Jahresbeginn die Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz“ im Innenministerium eingerichtet.

Watermann begrüßt den Schritt: „Die virulenten Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass eine Konzentration der Kompetenzen den Schutz der Menschen in Niedersachsen weiter stärkt.“