Kampfansage zum Bundesparteitag

CDU-Urgestein Elmar Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm: "Abkehr von Konrad Adenauer"

Freitag 3. Mai 2024 – Bielefeld (wbn). Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur Europäischen Union zu überarbeiten.

Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen Merkmalen bezeichnet. Das geht Brok nicht weit genug.

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"Seit der Montanunion, seit Schumann und Adenauer ist die heutige EU eine insgesamt supranationale Einrichtung mit eigenständiger Gesetzgebung und Rechtsprechung", sagt Brok der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische".

"Das muss also dringend verändert werden. Wenn das so Bestand hätte, wäre das die Abkehr der EU-Politik seit Konrad Adenauer. Das müssen wir auf dem Bundesparteitag unbedingt bekämpfen."