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LöMö: Behörden sollen alle Verkehrswege-Planungsgrundlagen für die Bürger ins Internet stellen

Berlin (wbn). Mit einem Konzept für Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung will die SPD-Bundestagsfraktion bürokratische Hürden beiseite räumen. Der Öffentlichkeit müssten über Internet alle Planungs- und Berechnungsgrundlagen der Bundesverkehrswege-Planung und Bundesnetzplanung für Energienetze zugänglich gemacht werden, erläuterte die Hamelner SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller Berlin-Besuchern aus dem Weserbergland.

Dasselbe gelte für die Überprüfung der Bedarfspläne, die für Verkehrswege alle fünf und für Energienetze alle drei Jahre fällig sind. Die methodischen Grundlagen und Detailannahmen der Bedarfsermittlung (zum Beispiel Szenarienrahmen) müssten offen gelegt und nachvollziehbar erläutert werden. Die zuständigen Stellen hätten bei der Auftragsvergabe von Prognosen und Nutzen-Kosten-Analysen dafür Sorge zu tragen, dass die verwendete Methodik ins Eigentum der öffentlichen Hand übergeht und damit offen gelegt werden könne. Es sind Maßnahmen, die gerade im Blick auf den Widerstand gegen eine Güterzug-Fernverbindung durch das Weserbergland von Bedeutung wären. (Zum Bild: Besuchergruppe aus dem Weserbergland bei der SPD-Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller im Deutschen Bundestag. Foto: LöMö)

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Lösekrug-Möller erläuterte ferner: „Die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, wie sie heute praktiziert wird, kommt zu spät, um eine Planung entscheidend zu verändern. Zur Planfeststellung reicht der Planungsträger eine fertige Projektplanung ein, der oft jahrelange Vorplanungen vorausgegangen sind. Bei diesen Vorplanungen ist die Öffentlichkeit oftmals nicht oder nur unzureichend eingebunden. Hier wollen wir künftig eine rechtzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.“

Die Bürger müssten an den Vorplanungen beteiligt werden, die dem Planfeststellungsverfahren zum Neubau von Verkehrswegen und Leitungstrassen vorausgehen. Dies betrifft insbesondere die Prüfung und Auswahl alternativer Trassen und Ausführungsvarianten. Gabriele Lösekrug-Möller hatte eine 50-köpfige Besuchergruppe aus dem Weserbergland in Berlin begrüßen können.

50 Besucher nach Berlin eingeladen

Diese Gruppe befindet sich auf Einladung der Hamelner Abgeordneten für drei Tage in der Bundeshauptstadt und hatte die Möglichkeit an einem Besichtigungs- und Gesprächsprogramm teilzunehmen, das vom Bundespresseamt organisiert worden ist. Neben der Besichtigung des Plenarsaals des Deutschen Bundestages und dem Gespräch mit der Abgeordneten gehörten auch Besuche im Umwelt- und Außenministerium zum Programm sowie der Besuch der Gedenkstätten für die ermordeten Juden Europas und der Gedenkstätte Berliner Mauer. Gabriele Lösekrug-Möller: "Ich freue mich immer über den Besuch von an Politik interessierter Menschen aus dem Wahlkreis 47, Hameln- Pyrmont, Holzminden, Uslar und Bodenfelde.“

Die Besucher erwiesen sich als neugierig und diskussionsfreudig. So ging es um die Piratenpartei und um die Frage, wie die etablierten Parteien auf sie reagieren sollten. LöMö antwortete, dass die Reaktion der Wähler und das gute Abschneiden der Piraten als Zeichen zu werten sei. Die etablierten Parteien sollten darüber nachdenken und die Bedürfnisse neuer Wählerschichten ernst nehmen.