Der Gastkommentar

Landtagswahlkampf in Niedersachsen: Pharisäer im Winter

Von Torsten J u n g

Verwundert rieben sich die Niedersachsen die Augen: Vor Weihnachten, etwa fünf Wochen vor der Landtagswahl, waren vom Harz bis in die Heide keine oder nur sehr wenige Wahlplakate zu sehen. Es herrschte eine große Koalition, ein Kartell des Abwartens, niemand hängte auch nur einen Fetzen Papier auf. Niemand?

Doch! Die Freien Wähler ließen sich ihr demokratisches Recht nicht nehmen und warnten die Wähler eindringlich davor, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung dem Land und den Kommunen finanziell das Genick brechen könnte! Das kritisierten die großen Parteien scharf. Von „gestörtem Weihnachtsfrieden“ war die Rede. Dabei unterschlugen sie elegant, dass dies Kartell des Abwartens die Wahlchancen massiv zugunsten der „Großen“ verschiebt, denn den Herrn McAllister kennt jeder, und er war ja auch auf fast jedem Weihnachtsmarkt, um ein paar schöne Worte an das Wahlvolk zu richten. Und Dank der SPD-Beteiligungen an den Medien im Lande – bei der Madsack-Gruppe sind es gut 23 Prozent – ist auch dafür gesorgt, dass die Genossen nicht vergessen werden. Die kleinen Parteien hingegen sind von der gesteigerten Wahrnehmung im Wahlkampf existentiell abhängig.

(Zum Gast-Autor: Torsten Jung ist Spitzenkandidat der Freien Wähler in Niedersachsen. Die Weserbergland-Nachrichten.de geben regelmässig Gast-Kommentatoren eine Plattform um der Meinungsvielfalt im Weserbergland und in Niedersachsen eine Chance zu geben. Mit anderen Worten: Die hier vertretenen Ansichten müssen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergeben. Foto: Freie Wähler)

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Das Ganze scheint ein abgekartetes Spiel zu sein!

Wenn es CDU und FDP wirklich ernst gemeint hätten mit der besinnlichen Weihnachtszeit, hätte die Wahl auch im November stattfinden können. Die gesetzlichen Möglichkeiten dazu waren gegeben. Noch vor 15 Jahren fanden die niedersächsischen Landtagswahlen im März statt. Gab es also wirklich keine Alternative zum Weihnachtswahlkampf?

Torsten Jung, Spitzenkandidat der Freien Wähler, hat einen anderen Verdacht: „Die Angst der sogenannten Volksparteien vor den kleineren Parteien ist so groß, dass jedes Mittel recht ist, um den Wahlkampf so schwierig wie möglich zu machen.“ Schneematsch, Weihnachtsferien, Silvesterknaller – den „Großen“ in Niedersachsen war und wird kein Mittel zu schade sein, den unliebsamen kleinen Parteien den Einzug in den Landtag zu erschweren. In bester Pharisäer-Manier bezichtigen sie die lästige Konkurrenz dann eines üblen Spiels, das sie in Wirklichkeit selbst betreiben.

Aber macht die SPD wirklich ernsthaft mit bei diesem Spiel? Nein, dort sind lediglich „Falschmünzer“ am Werk. Offiziell hatten die Genossen den Absprachen hinsichtlich der Plakatierung zugestimmt, aber die SPD in Hannover und drum herum plakatierte nun trotzdem fröhlich vor Weihnachten. Natürlich wird plakativ lediglich „ein frohes Weihnachtsfest“ gewünscht. Aber diese Weihnachtsplakate stehen jetzt an den besten Plätzen, sie können im Handumdrehen mit „harten“ Wahlmotiven überplakatiert werden.

Ja, liebe CDU, so gewinnt man Wahlen! Wie schade für Herrn McAllister, der so gern auf Weihnachtsmärkten plauderte – aber Oppositionsführer ist ja auch ein schöner Job. Und das Wahlvolk? Schaut es dem Treiben der etablierten Parteien weiter, scheinbar unbekümmert, zu? Nein, der Souverän hat längst gemerkt, dass seine Beteiligung lediglich an den Wahlterminen aktiv gewünscht ist und macht es den „alten“ Parteien schwer – der Tausch von Lebkuchenherzen und Weihnachtsmännern gegen Wählerstimmen scheint nicht mehr so reibungslos zu funktionieren. Und das ist gut so!