Breite Mehrheit für einen „Mindestlohn light“

Die FDP hat in Nürnberg auf Wahlkampf geschaltet - deftiger Auftakt in "Aschermittwochs"-Manier

Aus Nürnberg berichtet Klaus-Peter W e n n e m a n n

Nürnberg (wbn). Auch wenn sich mancher Franke nicht so wirklich als Bayer fühlt, so hatte der am Wochenende in der Frankenmetropole Nürnberg abgehaltene FDP-Parteitag teilweise, vielleicht auch mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen, die Tonart des typischen Aschermittwochs.

Rainer Brüderle griff die Opposition frontal an und geißelte insbesondere deren Steuer- und Abgabenerhöhungspläne. Dabei sparte er nicht mit deftigen Worten. Manch norddeutschem Liberalen war dieses schon fast zu heftig, aber eines wurde jedem klar: Die FDP hat auf Wahlkampf geschaltet und es wird ein sehr harter Richtungswahlkampf werden. Mehr als 700 Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm wurden abgearbeitet und die hatten es in sich. Wichtige Entscheidungen, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die doppelte Staatsbürgerschaft wurden verabschiedet.

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Im Mittelpunkt stand die mit Spannung erwartete Debatte um den Mindestlohn.

Hier wurde in der Generaldebatte mit viel Emotionen und liberalen Grundüberzeugungen um eine Lösung gestritten. Besonders die Delegierten aus Ostdeutschland wollten keinen Mindestlohn, da die Lohnfindung dort, bei einem sehr geringen Organisationsgrad, grundsätzlich anderen, aus Sicht dieser Delegierten, besseren Ritualen folgt.

Am Ende sprach sich eine breite Mehrheit für einen „Mindestlohn light“ aus, also keinen flächendeckenden und auch keinen einheitlichen Mindestlohn, denn sowohl die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse, wie auch die sehr differenzierten , wirtschaftlichen Verhältnisse in den Branchen müssen Berücksichtigung finden. Gleichzeitig darf es keinen politischen Lohn geben. Überall dort, wo es keine ausreichende Abdeckung durch Tarifparteien gibt, soll in Zukunft eine aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und einer neutralen, wissenschaftlichen Institution zusammengesetzte Findungsgruppe einen Mindestlohn erarbeiten.

Dadurch soll verhindert werden, dass Geschäftsmodelle darauf aufgebaut werden, dass Menschen mit absolut inakzeptablen Löhnen arbeiten.

Leider haben das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und auch die gesetzlichen Möglichkeiten der Sittenwidrigkeit in der Praxis nicht gegriffen, so dass viele Liberale diese Kröte nun geschluckt haben, damit die betroffenen Menschen nicht im Regen stehen.

Besonders die Jungen Liberalen wiesen immer wieder darauf hin, dass Mindestlöhnen besonders den Einstieg junger Menschen in den Beruf behindern, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen.

(Zum Autor dieses Beitrages: Klaus-Peter Wennemann aus Hameln ist FDP-Kandidat zur Bundestagswahl.)