Viele Menschen sind vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgegrenzt

Lösekrug-Möller begrüßt den EU-Vorschlag für "verpflichtendes Basiskonto"

Hameln/Berlin (wbn). Es gibt sie mehr denn je, die sogenannten „Konto-losen“ Mitbürger, die aufgrund ihrer fehlenden Bankverbindungen ausgeschlossen sind vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.

Zum aktuell veröffentlichten Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission für ein Basiskonto erklärt die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (SPD): Hunderttausende unfreiwillig Kontolose können aufatmen. LöMö: „Mit ihrem Vorschlag für ein verpflichtendes Basiskonto treibt die Europäische Kommission die schwarz-gelbe Koalition in Sachen Verbraucherschutz wieder einmal vor sich her. CDU/CSU und FDP vertrauen noch immer blind auf die Selbstregulierung der Branche.

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Doch dieses Prinzip ist gescheitert.“ Mit Ausnahme der Sparkassen sei in der Kreditwirtschaft beim Girokonto für jedermann bisher nichts passiert: Zusagen würden nicht eingehalten, echte Fortschritte blockiert.  Die heimische Bundestagsabgeordnete stellt weiterhin fest: „Appelle der Politik haben seit 1995, also seit 18 Jahren, keine tragfähigen Ergebnisse für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dabei ist die unfreiwillige Kontolosigkeit in Deutschland ein Skandal und hierzulande längst kein Randproblem mehr: Selbst die Bundesregierung schätzt, dass Hundertausende Menschen in Deutschland davon betroffen sind.“

Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben setze den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto könnten Menschen nur schwer eine Wohnung finden, wichtige Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten. Lösekrug-Möller: „Deshalb brauchen wir endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Guthabenkonto einzurichten, sofern das im Einzelfall nicht gänzlich unzumutbar ist.“ Die SPD habe diese Forderung bereits 2011 aufgestellt. Erst vor wenigen Tagen sei dieser Vorschlag von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag endgültig abgelehnt worden. Umso wichtiger sei es, dass sich die EU-Kommission nun über die „Blockierer in Deutschland“ hinwegsetzt. Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel werde sich zeigen, ob Schwarz-Gelb ein weiteres Mal die Verbraucher im Stich lasse.