Wird das Weserbergland künftig zum Teil aus Hildesheim "mitregiert"?

Watermann: Neue Struktur für Landesbehörden stärkt Regionen und sichert Zukunftsentwicklung

Hannover (wbn). Neue Regierung, neue Ämter.  Wird das Weserbergland künftig gewissermaßen aus Hildesheim "mitregiert"? Das rot-grüne Kabinett Weil richtet eine neue Struktur für Landesbehörden ein, die nach Auffassung der sozialdemokratischen Landespolitiker die "Regionen stärkt" und die "Zukunftsentwicklung sichern" soll. Tatsächlich werden damit auch Entscheidungen der Vorgängerregierung von McAllister und Wulff rigoros zurückgedreht.

Diese hatte nämlich den Behördenapparat verschlanken wollen und auf die damaligen Bezirksregierungen verzichtet. „Die neue Struktur der vier neuen Ämter für regionale Landesentwicklung sichert die Zukunft der Regionalentwicklung und stärkt die Regionen in Niedersachsen nachhaltig“, betont jetzt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann nach der Unterrichtung durch die Landesregierung im Innenausschuss des Landtages. „Mit der Einrichtung der Landesämter in Oldenburg, Braunschweig, Lüneburg und Hildesheim wird ein Fehler korrigiert, den die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung begangen hat. Damals sind die bewährten Bezirksregierungen rücksichtslos zerschlagen worden. Die Folgen sind bis heute spürbar. Deshalb sind wir überzeugt, dass die Stärkung der gewachsenen und selbstbewussten Regionen in Niedersachsen der richtige Weg ist, um die Landesentwicklung mit Rücksicht auf regionale Bedürfnisse optimal voranzubringen“, erklärt Watermann die aus seiner Sicht bestehenden Vorteile der neuen Struktur mit vier Landesbeauftragten an der Spitze.

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„Die Reorganisation des heutigen Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) bringt keine Verschlechterung der Situation für die Beschäftigten, da alle Standorte, die es heute gibt, erhalten bleiben. Einzige Ausnahme ist der Umzug des Standortes Hannover nach Hildesheim. Hier werden die betroffenen Mitarbeiter optimal unterstützt, die Arbeitsplätze bleiben erhalten, alle damit verbundenen Probleme werden zur vollsten Zufriedenheit der Beschäftigten gelöst“, sagt Watermann.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont: „Die rot-grüne Landesregierung setzt das um, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat und was bereits im sozialdemokratischen Regierungsprogramm steht. CDU und FDP versuchen auf dem Rücken der Mitarbeiter der Landesbehörden Stimmung zu machen.“  Watermann weiter: „Das sorgt für Unfrieden und die Behauptungen von CDU und FDP sind schlicht falsch. Davon sollte sich niemand verunsichern lassen – die SPD-Landtagsfraktion ist im engen Dialog mit den Personalräten. Es wird nichts entschieden, was Nachteile für die Mitarbeiter bringen würde. Das ist unsere Verantwortung.“

Die Umstrukturierung hin zu den neuen Landesämtern sei auch deshalb notwendig, um EU-Mittel künftig schwerpunktmäßig dort einzusetzen, wo sie am Dringendsten benötigt werden und wo sie zugleich die größtmögliche Wirkung entfalten. „Niedersachsen wird in den nächsten Jahren weniger Fördergelder bekommen, umso wichtiger ist eine gerechte und ausgewogene Verteilung der Mittel“, so der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann.