Gewerkschaft der Polizei nimmt Kollegen in Schutz

Einige trockene Bemerkungen von Finanzminister Möllring schlagen bei der Wasserschutzpolizei hohe Wellen

Hannover/Hameln (wbn). Niedersachsens Finanzminister Möllring hat verbal und mit einem unverkennbar ironischen Unterton wieder einmal hohe Wellen geschlagen. Sein Opfer: die Wasserschutzpolizei.

Bei der Begründung seines Sparpakets habe er sich verbaler Entgleisungen bedient und damit zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei vor den Kopf gestoßen, zürnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Erwiderung. Das Vorhaben, nur noch den Küstenschutz durch die Wasserschutzpolizei wahrnehmen zu lassen und die Sicherung der Binnengewässer den Polizeiinspektionen zu übertragen, hat der Finanzminister damit begründet, dass die Wasserschutzpolizei im Binnenland nicht ausgelastet sei.

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NDR-Info hat ihn folgendermaßen zitiert: "Bei der Wasserschutzpolizei ist es ja so, dass kaum ein Mensch diesen Überwachungsdruck, den die Schiffe haben, aushalten würde. Wenn an jedem Kanal eine Wasserschutzpolizeiinspektion sitzt, da kommt dann ein Schiff vorbei. Dann freuen die sich und kontrollieren das von oben bis unten. Und warten dann darauf, dass am nächsten Tag das Gleiche vorbei kommt."

Dietmar Schilff, stellvertretender Vorsitzender der GdP: „Die Aussagen des Finanzministers zeugen von Respektlosigkeit und absoluter Unkenntnis über die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen der Wasserschutzpolizei. Niedersachsens Wasserstraßen erschöpfen sich nicht mit dem Stichkanal in Hildesheim, den Möllring wohl vor Augen hatte. Selbst eine unbestritten schwierige Haushaltssituation rechtfertigt es nicht, diejenigen abzuwerten, deren Arbeit wichtiger Bestandteil der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist.“ Dass die Haushaltsaufstellung unter dem Druck des verfassungsrechtlichen Neuverschuldungsverbotes nicht einfach ist, wird nicht bestritten. Unhaltbar sei es aber, Menschen, die tagtäglich ihrer anspruchsvollen Arbeit nachgehen, so hinzustellen, als seien sie ein unnützer Kostenfaktor, der das Land in die Armut treibt.

Selbst wenn der Finanzminister nicht gerade für sein Fingerspitzengefühl bekannt sei, sei er nach Auffassung der GdP mit dieser Aussage zu weit gegangen und habe fehlenden Anstand und fragwürdigen Geschmack unter Beweis gestellt. Die GdP erwartet eine Intervention des Innenministers Schünemann, um seinen Kabinettskollegen Finanzminister Möllring in seine Schranken zu weisen!