"Justizministerin darf nicht vertuschen"

Marco Genthe: Messer-Attacke auf JVA-Mitarbeiter kein Bagatellfall

Dienstag 28. Oktober 2014 - Hannover/Nienburg (wbn). Der Sprecher der niedersächsischen FDP-Fraktion für Justizvollzug, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik der Justizministerin angesichts des jüngst bekannt gewordenen Vorfalls in der Nienburger Jugendarrestanstalt.

„Die Justizministerin hat Öffentlichkeit und Parlament über diesen Vorfall nicht informiert, um eine notwendige Diskussion über die Personalausstattung ‎in den Justizvollzugseinrichtungen aus der laufenden Haushaltsdebatte herauszuhalten“, vermutet der FDP-Politiker.

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„Es sieht so aus, als würde Frau Niewisch-Lennartz die Bediensteten in der Justiz allein lassen und lediglich versuchen, sich selbst zu schützen.“ Bereits in der Debatte um die Neuordnung der Justizlandschaft habe sie die Bediensteten nicht mitgenommen

Es ist Genthe zufolge schlicht nicht hinnehmbar, dass das Ministerium eine Messerattacke auf einen Mitarbeiter im Justizvollzug wie einen Bagatellfall behandelt. Die Justizministerin dürfe derartige Vorfälle nicht vertuschen.

Genthe: „Als Abgeordnete müssen wir sicherstellen, dass die Justizministerin den Mitarbeitern im Justizvollzug ein guter Dienstherr ist. Wie bitter nötig diese Kontrollverantwortung ist, zeigt der Nienburger Vorfall eindrucksvoll. Ich erwarte, dass die Justizministerin über derartige Vorfälle künftig umgehend informiert.“