Verspielt die Landesregierung das Vertrauen der Bürger?
Stefan Birkner: Mehr Transparenz bei SuedLink-Planung nötig
Donnerstag 20. November 2014 - Hannover (wbn). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert Auskunft zur Rolle der Landesregierung bei den Trassenplanungen für SuedLink.
„Offensichtlich hat eine Intervention der Landesregierung dazu geführt, dass nun auch eine Trassenführung im Westen von Hannover geprüft wird. Seit Wochen weist die Landesregierung jegliche Verantwortung für den Trassenverlauf von sich, obwohl sie offensichtlich hinter verschlossenen Türen an den betroffenen Kommunen vorbei Einfluss auf die Planungen von TenneT genommen hat.“
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Wie auch die Bürgermeister in ihrer Resolution fordert Birkner Auskunft zu diesem „doppelten Spiel“ der Landesregierung. „Intransparenz und Unehrlichkeit sind die besten Garanten für den örtlichen Bürgerzorn. Transparente und faire Verfahren sind bei Infrastrukturprojekten wie dem Netzausbauvorhaben SuedLink unerlässlich. Die Landesregierung verspielt jedoch mit ihrem intransparenten Verhalten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, so Birkner.