Fleischindustrie in Niedersachsen
Selbstverpflichtung der Fleischkonzerne: Bessere Arbeitsbedingungen und sozialversicherte Arbeit

Dienstag, 22. September 2015 – Berlin (wbn). Der Beschluss steht fest: Fleischwirtschaft verpflichtet sich selbst die Arbeitsbedingungen rapide zu verbessern. Alle Angestellten sollen sich ab Sommer 2016 in einem gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis befinden. Außerdem soll der Anteil der Stammbelegschaft von derzeitigen 20 bis 30 Prozent deutlich ansteigen.

Am Montag wurde diese Selbstverpflichtung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beschlossen. Neben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigten sich die größten deutschen Fleischproduzenten und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf diese Lösung. In der deutschen Lebensmittelwirtschaft ist gerade die Fleischwirtschaft die umsatzstärkste Branche.

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Olaf Lies (SPD), Wirtschaftsminister Niedersachsens, begrüßte diesen Beschluss: Die Landesregierung versucht schon seit Amtsantritt die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern und so einen Missbrauch zu verhindern. In Niedersachsen ist ein Großteil der Fleischindustrie ansässig. Das heißt für viele niedersächsische Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft in Zukunft deutsche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und keine dubiosen Werkverträge aus Osteuropa. Ein weiteres Ziel ist aber noch offen: Die Stammbelegschaft soll von derzeit rund 20 Prozent auf mindestens 80 Prozent erhöht werden.

Er schränkt diesen Beschluss allerdings noch ein: Da es sich um eine Selbstverpflichtung handelt und kein Gesetz, ist die Möglichkeit wirksame Sanktionen zu verhängen, nicht möglich. Dies kritisiert auch Jutta Krellmann, Bundestagsmitglied der Partei 'Die Linke' aus Brünnighausen. Sie fordert eine gesetzliche Regelung, um den Missbrauch von Werkverträgen vorzubeugen.