Es geht um die Bundesfernstraßenverwaltung
Watermann: Gegen Privatisierung und für Arbeitsplätze – Auftragsverwaltung muss erhalten bleiben

Montag 25. Januar 2016 - Hannover (wbn). Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor einer Privatisierung der Bundesfernstraßenverwaltung.

„Wir haben noch die völlig versemmelte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in schlechter Erinnerung“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. „Auch hier hatte der Bund zu Lasten der niedersächsischen Infrastruktur und ihrer Bedeutung erhebliche Einschnitte vorgenommen, sowohl beim Personal, als auch bei den Standorten und bei der Bedeutung der Wasserstraßen in Niedersachsen. Das darf sich bei der niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht wiederholen.“

Fortsetzung von Seite 1

Hintergrund ist, dass der Bund ein neues Modell für die Bundesfernstraßenverwaltung vorgelegt hat. Watermann befürchtet, dass die bisher gut funktionierenden Strukturen gefährdet sein könnten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Landtag, dass vor einer Umstrukturierung eine Strukturanalyse vorgenommen wird.

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine neue Infrastrukturgesellschaft, aber wir wollen sicherstellen, dass sie im Besitz der öffentlichen Hand bleibt. Eine Übernahme der Auftragsverwaltung in direkte Bundeszuständigkeit lehnen wir ab.“

Das niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit seinen Straßenmeistereien sei in der Vergangenheit bereits mehrmals reformiert worden, mit dem Ziel, erheblich Personal einzusparen. Watermann deutlich: „Niedersachsen verfügt über eine gut funktionierende Auftragsverwaltung für den Bund durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit über 3.000 qualifizierten Fachkräften. Und das soll auch so bleiben.“

Die SPD-Fraktion lehne ebenso eine länderübergreifende Neuregelung zur Privatisierung des Fernstraßennetzes des Bundes ab. „Auch das Netz der Bahn wurde nicht privatisiert und ist sinnvollerweise weiterhin Bundesvermögen. Zentrale Infrastruktur gibt man nicht einfach aus der öffentlichen Kontrolle.“

CDU und FDP hatten geschlossen gegen eine Sicherung der niedersächsischen Landesstraßenbauverwaltung gestimmt.