Nach Axt-Attacke durch einen 17 Jahre alten Afghanen
Watermann: Abscheulicher Anschlag von Würzburg ist Symptom für neuartige Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen

Mittwoch 20. Juli 2016 - Hannover/Würzburg (wbn). Der Abgeordnete Ulrich Watermann, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zeigt sich zutiefst betroffen von dem neuerlichen Terror-Anschlag in Würzburg und sieht darin ein „Symptom für neuartige Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen“.

Künftig müsse der islamistischen Radikalisierung begegnet werden, so Watermann. Der Innenpolitik-Experte schlägt dazu unter anderem vor, das Problem zum Thema im Landtag zu machen und Sicherheitskräfte besser auszustatten.

 

 

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Zum jüngsten Vorfall in Würzburg sagte Watermann: „Unser Mitgefühl und unsere besten Wünsche gelten den Verletzen und ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass sich die Opfer jetzt schnell von den Folgen dieses feigen Anschlags erholen. Wir verurteilen diesen abscheulichen Angriff aufs Schärfste".

Rückblick: Ein 17-jähriger Afghane, der als unbegleiteter Flüchtling in Deutschland lebte, hat am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg insgesamt fünf Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer wurde nach der Tat von einem Spezialeinsatzkommando gestellt und erschossen, als er auch die Beamten angriff. Erste Ermittlungsergebnisse weisen darauf hin, dass sich der junge Mann eigenständig und innerhalb kürzester Zeit islamistisch radikalisiert hat.

„Müssen islamistischer Radikalisierung begegnen“

Watermann weist nun darauf hin, dass die Tat bei Würzburg ebenso wie die Messerattacke auf einen Bundespolizisten in Hannover von jugendlichen mutmaßlichen Tätern und Täterinnen begangen wurden: „Die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen ist ein vergleichsweise neues Phänomen, dem wir in Zukunft noch besser begegnen müssen. Wir müssen die Mechanismen hinter dieser Radikalisierung aufdecken und unsere bestehenden Frühwarnsysteme, dort wo das möglich ist, noch besser an diese extrem schnell verlaufenden Radikalisierungsprozesse anpassen.“

Wichtiges Thema für den Landtag

„Der Landtag sollte sich mit exakt diesen Themen beschäftigen, anstatt sich im bestehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in einem Akten-, Zeugen- und Kostenstreit zu verheddern. Für die Aufklärung der Vorgänge um die Tat in Hannover brauchen wir den bereits vorgeschlagenen Ermittlungsbeauftragten. Für die Frage, wie unser Frühwarnsystem noch besser ausgerichtet werden kann, wäre hingegen ein Sonderausschuss nach dem Muster des Ausschusses für Patientensicherheit sinnvoll“, schlägt Watermann vor. „Der Ausschuss für Patientensicherheit hat nach den Mordfällen des Pflegers Nils H. in Delmenhorst und Oldenburg wertvolle Verbesserungsvorschläge erarbeitet“, so Watermann. Die SPD werde diese Vorschläge bei den Gesprächen mit der Opposition auf den Tisch legen.

Watermann: Sicherheitskräfte besser ausstatten

„Diese Taten zeigen zudem, dass wir die Sicherheitskräfte, die unter Einsatz ihres Lebens gegen solche Attentäter vorgehen, bestmöglich ausstatten müssen, damit sie in der Lage sind, situationsgerecht zu reagieren und die Täter mit entsprechenden Einsatzmitteln zu stoppen“, betont Watermann. In Niedersachsen werde die Polizei auch in Zukunft mit genau den Führungs- und Einsatzmitteln ausgestattet, die sich in der Vergangenheit als wirksam herausgestellt hätten und die eine Ermessensentscheidung des Einzelnen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit möglich machten.